FDP-Bundestagsfraktion - Parlamentarische Initiativen

02.07.2009

• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

01.07.2009

• Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
• Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
• Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
• Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

• Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutz-Audits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
• Entschließungsantrag zur Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 - Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 – EHVV 2012
• Antrag: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2009)135 endgültig
• Antrag: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten

17.06.2009

• Interfraktioneller Antrag: Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten, Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken