FDP-Bundestagsfraktion - Liberales Sparbuch 2009

Zur Kritik am Liberalen Sparbuch

Vernünftige Einsparungen sind unser Ziel. Der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist zwar noch der Entwurf der alten Regierung. Uns ist es aber bereits gelungen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz darin einzuarbeiten. Außerdem konnten wir etwa im Haushalt der Bundesjustizministerin einige Einsparungen realisieren, weitere werden folgen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht, bis Ende März wird nun darüber beraten.

Mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 jährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro vorgelegt. Keine Oppositionsfraktion hat dies zuvor in diesem Umfang als Alternative zur Ausgabenpolitik der Regierung geleistet. Zu zeigen, dass es andere Wege gibt, war und ist wichtig und richtig, um das Bewusstsein für einen maßvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger anzumahnen.

Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, sind weiterhin unsere Orientierung. Diese Koalition wird sich mit Kraft und Verantwortung dafür einsetzen, das beste Ergebnis für unser Land zu erzielen.

Ihre FDP-Bundestagsfraktion