FDP-Bundestagsfraktion

Online-Durchsuchungen sind ein Schritt in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Online-Durchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigung ermöglichen. "Das sind Pläne, die weit über das Ziel hinaus schießen", kritisiert FDP-Innenpolitiker Max Stadler im "ZDF-Morgenmagazin". Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und "ein Schritt in den Überwachungsstaat." Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, übte nach einer Koalitionsrunde am Freitag ebenfalls massive Kritik: "Auch die von der SPD geforderten hohen Hürden für solche Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte unverhältnismäßig ist." Die Liberalen lehnten Online-Durchsuchungen konsequent ab, so Piltz.

Die Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen sind weitreichender als bislang bekannt geworden. Das Bundeskriminalamt soll auch drei Tage lang ohne richterliche Genehmigung Schnüffelprogramme einsetzen können. Am Freitag traf sich eine Koalitionsrunde, bei der Union und SPD eine gemeinsame Linie dazu vereinbaren wollten. Das Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe ging jedoch ohne Einigung zu Ende.

Die aktuelle Diskussion war entbrannt, nachdem bekannt wurde, dass der Bundes-Trojaner angeblich bereits einsatzfähig, verfassungskonform und aufspürsicher sei. Das geht zumindest aus einem Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums hervor. Noch Anfang April hatte die Bundesregierung hingegen auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand geantwortet: „Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden.

Gisela Piltz Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, fordert vor diesem Hintergrund einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaners. Im Gespräch mit „Spiegel online“ erklärte sie, dass entweder die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert oder trotz des Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet hat. Schäuble habe „heimliche Online-Durchsuchungen als geheimes Vorhaben der Bundesregierung behandelt und die Entwicklung am Parlament vorbei in Gang gesetzt“, so Piltz. Damit folge er der „Tradition von Otto Schily“.

Nach Ansicht von Piltz zeigt sich zudem der "von der Union als Feigenblatt verwendete Richtervorbehalt schon jetzt als "zahnlose Luftnummer." Wenn das BKA auch drei Tage lang ohne Richtererlaubnis die Festplatten über das Internet durchsuchen könne, dann dürfte der Richterspruch in der Mehrzahl der Fälle schlicht überflüssig sein. Denn: Drei Tage seien immer ausreichen, um eine Festplatte vollständig zu durchforsten.

"Wenn sich Herr Schäuble jetzt auf Teufel-komm-raus durchsetzen will, dann zeigt sich einmal mehr, dass andere seine Arbeit als oberster Verfassungsschützer übernehmen müssen", stellt die liberale Innenpolitikerin klar. Auf die SPD sei dabei allerdings kein Verlass. Nach Ansicht von Piltz wird in der Koalition ist das Koordinatensystem des Rechtsstaats verschoben. "Online-Durchsuchungen mit oder erst recht ohne Richtervorbehalt darf es nicht geben. Mit Äußerungen dahingehend, dass man sich hohe Hürden wünsche und zugleich über Online-Durchsuchungen ohne Richtervorbehalt diskutiert, verspotten Herr Bosbach und seine Parteikollegen die Verfassung", so Piltz.

Völlig unannehmbar sei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen tatunverdächtige sogenannte "Kontaktpersonen" von Verdächtigen. Damit werde der Kreis der von den Maßnahmen Betroffenen ins Uferlose ausgeweitet.

Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger Dass die so genannten Trojaner-Programme auch mit amtlichen Mails untergejubelt werden sollen, verurteilt die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig." Online-Durchsuchungen seien nicht nur verfassungsrechtlicher, sondern auch aus technischer Sicht höchst unverantwortlich, so Leutheusser-Schnarrenberger. Experten sind der Ansicht, dass dadurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet würde. „Wenn diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, müssen Millionen von Bürgern ihre Computer mit neuer Sicherheitssoftware aufrüsten“, sagt die FDP-Politikerin.

Die FDP-Rechtspolitikerin warnt davor, dass das ganze Vorhaben immer mehr zum Risiko für alle rechtschaffenden Internetnutzer werde und zu einer totalen Verunsicherung führe. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich klarstellt, ob es sich bei der Online-Durchsuchung um ein Anliegen der Bundesregierung oder einen Alleingang des Bundesinnenministers handelt,“ sagt Leutheusser-Schnarrenberger.