FDP-Bundestagsfraktion - Westerwelle begrüßt Obamas Abrücken von den Raketenschild-Plänen

Westerwelle begrüßt Obamas Abrücken von den Raketenschild-Plänen

Guido Westerwelle (17. September 2009) Die US-Administration legt die Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa auf Eis. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßt den amerikanischen Sinneswandel. Nach Ansicht von Westerwelle muss die Bundesregierung jetzt endlich mit eigenen Abrüstungsinitiativen ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung wird und eine Aufrüstungsspirale vermieden werden kann. Obama würde mit der Aufgabe der Pläne eine weitere außenpolitische Fehlentscheidung der Bush-Regierung revidieren, erklärt auch FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer.

Das von Barack Obamas Vorgänger George W. Bush initiierte Programm sah die Errichtung von Stützpunkten in Polen und Tschechien vor, um ein Abfangsystem zu installieren. Russland reagierte auf die Pläne verärgert und startete eigene Aufrüstungsvorhaben.

Das "Wall Street Journal" berichtete nun, dass der Stopp von der US-Regierung auch damit begründet wird, dass das iranische Programm zum Bau von Langstreckenraketen nicht so schnell vorankomme wie zunächst befürchtet.

"Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein", stellt FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle fest.

Westerwelle begrüßt den jetztigen Schritt von Obama ausdrücklich. Und er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der US-Präsident mit seinen Reden in Berlin – damals noch als Präsidentschaftskandidat – und in Prag bedeutende Signale für die Abrüstung gesetzt habe. Es schaffe international zusätzliches Vertrauen, wenn die US-Regierung dem jetzt konkrete Schritte folgen lasse.

Westerwelle mahnt, dass die geplante Raketenabwehr Europas Sicherheit spalte und Zonen unterschiedlicher Bedrohung schaffe. "NATO und EU haben in der Debatte über den Raketenschirm die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln", so Westerwelle, der von der Regierung erwartet, dass sie jetzt endlich aktiv wird mit eigenen Abrüstungsinitiativen. So könne auch Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde "Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten. Diese sind ein Relikt des Kalten Krieges und stärken unsere Sicherheit nicht. Die FDP wird sich in der nächsten Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland innerhalb der nächsten vier Jahre atomwaffenfrei wird", kündigte Westerwelle an.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, begrüßt die mögliche Aufgabe der Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen ebenfalls. "Für Europa waren die Pläne für ein US-Raketenabwehrschild von Anfang an eine politische Katastrophe ohne nennenswerten Zugewinn an Sicherheit", erklärt Hoyer. Die Gefahr neuer Gräben in EU und NATO und die drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland waren schon in der Planungsphase dieses Projektes eine zu schwere Hypothek.

Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass diese Entscheidung jetzt korrigiert wird. Es entspreche dem kollektiven Sicherheitsverständnis von NATO und einer sich herausbildenden ESVP, dass Fragen europäischer Sicherheit in die dafür zuständigen Gremien von NATO und EU gehören und keine bilaterale Angelegenheit darstellen. "Auch die Frage des Umgangs mit einer potentiellen Bedrohung aus dem Iran verlangt nach einer gemeinsamen Antwort. Die Bundesregierung hatte auch in dieser Frage in der Vergangenheit keinen klaren bündnispolitischen Kompass, geschweige denn eine gemeinsame Haltung", betont Hoyer.

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers habe Obama die Entscheidung zur Aufgabe der bisherigen Pläne sicher nicht getroffen ohne von Russland an anderer Stelle Zugeständnisse eingeholt zu haben - sei es mit Blick auf stärkeren Druck gegenüber dem Iran oder einer neuen umfassenden Abrüstungsrunde zwischen Russland und den USA. "Beides wäre eine positive Entwicklung, weil nach Jahren der Eindämmungspolitik und einer Schwächung internationaler Rüstungskontrollabkommen neues Vertrauen aufgebaut werden muss."

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