Liberale Handschrift - Auftrag zur Internet-Enquête

Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission einsetzen, um gesetzliche Rahmenbedingungen für den Weg in eine digitale Gesellschaft zu schaffen. Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" der FDP-Fraktion, erklärte, der Auftrag für die Kommission trage bereits eindeutig eine liberale Handschrift.

Die Enquête-Kommission wird noch im März eingesetzt und soll ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen, sagte der Liberale. Etwa zwei Jahre lang wird die Kommission gemeinsam mit externen Fachleuten die gesetzliche Rahmenbedingungen für den Weg in eine digitale Gesellschaft erarbeiten. Auf Initiative der Liberalen wird es darüber hinaus auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit geben, an der Arbeit der Enquête mitzuwirken, kündigte Höferlin an.

"Wir haben Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechtes in der digitalen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt der Enquête gerückt", unterstrich der liberale IT-Experte am Dienstag. Beispielsweise habe die FDP dafür gesorgt, dass die Themen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit im elektronischen Handel sowie die zentrale Zukunftsfrage der Auswirkungen und Perspektiven des neuartigen Internetprotokolls "IPv6", in dem Entwurf berücksichtigt wurden.