Koalition setzt beispiellose Konsolidierung durch
Der Bundestag hat am Donnerstag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 der schwarz-gelben Koalition mit 319 gegen 260 Stimmen angenommen. Damit läutet die Regierung „einen entscheidenden Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes ein: Ausgabenkürzungen statt permanente Ausgabensteigerung!“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem CDU-Amtskollegen Norbert Barthle.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz erreicht die Koalition eine Senkung der Gesamtausgaben um 13,7 Milliarden, also 4,3 Prozent, gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu dem alten, von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellten, Haushalt werden die Ausgaben bis 2013 sogar um über 80 Milliarden Euro gesenkt. „Eine derartige Ausgabenreduzierung ist bisher beispiellos“, so Fricke und Barthle.
„Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik!“
Otto Fricke Erreicht hat die Koalition diese enormen Einsparungen durch ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das „alle Teile der Gesellschaft wie auch den Staat selbst“ in die Pflicht nimmt. So erhalten sowohl Sozialleistungsempfänger als auch „Reichensteuer“-Zahler in Zukunft kein Elterngeld mehr. Bei der Ökosteuer werden Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen abgebaut. Eine Abgabe auf Flugtickets beteiligt auch diesen Sektor an der Haushaltssanierung. Gleichzeitig unternimmt der Bund selbst enorme Sparanstrengungen, unter anderem durch Bürokratieabbau.Für die Haushaltsexperten der Koalition ist der Konsolidierungskurs „Gebot haushaltspolitischer Vernunft und Ausdruck von Generationengerechtigkeit“. Man sei es kommenden Generationen schuldig, finanzielle Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu schaffen, anstatt Schulden anzuhäufen. So will die Koalition unter anderem in mehr Qualität bei Bildung und Forschung investieren. „Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik!“, so Fricke und Barthle.
Neues Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern
Mehr Bildung für Kinder von Geringverdienern Die liberale Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales, Claudia Winterstein, betonte den großen Anteil dieses Etats an dem Sparpaket. 2011 liege der Haushalt für Arbeit und Soziales um 11,9 Milliarden unter dem Haushaltsplan 2010. Dabei ernte die Koalition einerseits „die Früchte des Wachstums“. Andererseits zeige der Haushalt aber auch, dass die Koalition den „Anspruch eines effizienten Mitteleinsatzes in diesem Bereich“ ernst nehme. Winterstein begrüßte das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern als „Glanzlicht im Etat des Arbeitsministeriums“. Für dieses Projekt sind 2011 586 Millionen Euro eingeplant. Schon ab Januar 2011 sollen Kinder von diesen neuen Leistungen profitieren.
Zehn Millionen Euro für Stiftung Datenschutz
Unabhängige Stiftung soll Bewusstsein für Datenschutz stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat außerdem entschieden, zehn Millionen Euro für die Errichtung der Stiftung Datenschutz bereitzustellen. Noch im Jahr 2011 wollen Union und FDP die Stiftung auf den Weg bringen. Als unabhängige, staatsferne Institution werde die Stiftung dem Datenschutz in Deutschland „einen völlig neuen Anstrich“ geben, erklärten FDP-Innenexpertin Gisela Piltz und der liberale Haushaltspolitiker Florian Toncar. Aufgabe der Stiftung soll es sein, sich für die Einhaltung hoher Datenschutzstandards einzusetzen und „bei Missständen den Finger erbarmungslos in die Wunde zu legen“, so die Liberalen. Mehr Aufklärung und Gütesiegel mit bundesweiter Geltung sollen das Bewusstsein der Verbraucher für Datenschutz schärfen. „Durch mehr Aufklärung wird der Selbstdatenschutz gefördert und jeder Einzelne zu einem behutsameren Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten animiert“, sind sich die Liberalen sicher.
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