In diesem Dossier finden Sie Fragen und Antworten, aktuelle Videos, O-Töne, Fakten und ein Artikel-Archiv rund um das Thema Hartz IV-Neuregelung.
Birgit HomburgerBundestag und Bundesrat haben am Freitag die Hartz IV-Reform beschlossen. Das Ergebnis werde "denen gerecht, die Solidarität brauchen, und denen, die all das erarbeiten", so FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in ihrer Rede. Insbesondere die Teilhabechancen von Kindern aus Hartz IV-Familien wurden verbessert, die bei der ursprünglichen Hartz-Regelung von Rot-Grün vergessen wurden.
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Birgit HomburgerDie Liberalen sind an einer Einigung in den Hartz IV-Verhandlungen interessiert, betonte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gegenüber ''Bild online''. Die Opposition könne aber nicht nach der "Wünsch-Dir-was-Methode" immer neue Forderungen stellen, so Homburger. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte ebenfalls vor einer Lösung "zu Lasten Dritter".
Birgit HomburgerFDP-Fraktionschefin Birgit Homburger macht im Interview mit der "Bild"-Zeitung deutlich, dass es keine Willkür beim Hartz IV-Regelsatz geben wird. Der Betrag sei nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts transparent berechnet worden. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb bezeichnet Vorwürfe von SPD-Politiker Kurt Beck als "haltlos". Hätten sich alle Parteien so bewegt wie die FDP, gäbe es jetzt einen Kompromiss.
Birgit HomburgerDie Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger fordert im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, den höheren Hartz IV-Satz auch ohne eine Einigung mit der SPD auszuzahlen. „Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagte sie. „Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen.“
Birgit HomburgerAm Freitag wurde entschieden, dass der Vermittlungsausschuss erneut über die Hartz IV-Reformen verhandeln soll. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, dass es der Koalition um eine schnelle Lösung gehe: "Wir sind am Ergebnis interessiert". Die erste Runde war an den Maximalforderungen der Opposition gescheitert. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb kritisierte die "sture Blockadepolitik". [O-Ton von Heinrich L. Kolb]
Birgit HomburgerDie Hartz IV-Verhandlungen sind an den Maximalforderungen der SPD gescheitert. Am Schluss gab es neuerliche Forderungen der SPD im Regelsatz-Bereich von über einer Milliarde Euro, so FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb. Die SPD verweigere, Verantwortung zu tragen, monierte Christian Ahrendt. Dabei habe die Koalition ein "weitreichendes Angebot" gemacht und sei bis an die "Grenzen des Finanzierbaren" gegangen, so FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.
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Birgit HomburgerDie Gespräche von Koalition und Opposition über eine Hartz IV-Reform werden am Dienstag fortgesetzt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte, dass die Opposition aus dem Thema "parteipolitisches Kapital" schlagen wolle. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, verwies darauf, dass es bei den Gesprächen um viel Geld gehe. Er zeigte sich weiter bei allen Streitthemen offen: "Wir sprechen über alles."
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Heinrich KolbNach langen Beratungen zur Hartz IV-Reform haben die Spitzen von Koalition und Opposition am Montagabend in vielen Punkten Konsens erreicht und die Streitfragen eingegrenzt. Besonders beim Bildungspaket – für die Liberalen das zentrale Thema – seien große Fortschritte erzielt worden, berichtete FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. In der Diskussion um höhere Regelsätze appellierte er an die SPD, „zu einem verhandlungsfähigen Ansatz zurückzukehren“.
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Birgit HomburgerAm Freitag tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu den geplanten Hartz IV-Neuregelungen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte vor dem Treffen die SPD auf, ihre "Blockade auf Kosten der Bedürftigen" zu beenden. "Sachfremde Bedingungen haben in den Verhandlungen nichts zu suchen", so Homburger. Koalition und SPD müssten das Thema nun zügig abschließen.
Der Bundestag hat am Freitag die Hartz IV-Reform verabschiedet. Ab 1. Januar sollen damit die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten. "Schwarz-Gelb repariert, was Rot-Grün gut gemeint aber schlecht gemacht hat", erklärte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Mit der Reform werde die Koalition den "Teufelskreis aus Sozialhilfebiographien durchbrechen", betonte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober.