20.01.2012 Verkehrssicherheit

Zweite Fahrausbildungsstufe hat großes Potential

MotorrollerLeitlinie der FDP ist die lebenslange Mobilität

Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung von FDP und Union für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit angenommen. „Verkehrssicherheit geht alle an. Deshalb ist es richtig, dass wir uns so intensiv mit dem Thema befasst haben“, erklärte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Großes Potential für mehr Straßensicherheit sehe er in der Verbesserung der Fahrausbildung durch eine zweite Ausbildungsstufe nach österreichischem Vorbild.

  Luksic bedauerte, dass dieser Ansatz der Betreuung nach der ersten Fahrprüfung bislang im Verkehrssicherheitsprogramm nicht die erwünschte Beachtung gefunden habe. Er sei sich aber sicher, dass diese nach der Prüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAS) weiter in den Fokus der Debatte rücken werde.

Helmpflicht: Aufklärung statt gesetzliche Verpflichtung

Auch das Thema Helmpflicht werde zu diskutieren sein, betonte Luksic. Hierbei setze die schwarz-gelbe Koalition auf freiwillige Maßnahmen und Aufklärungskampagnen, statt auf Verpflichtungen „Bei einer Helmpflicht besteht die große Gefahr, das Radfahren unattraktiver wird. Das ist unserer Meinung nach genau der falsche Weg“, machte der Liberale deutlich.

Mobilität erhalten. Sicherheit gewährleisten

Oliver LuksicOliver Luksic Beim Thema Verkehrsstadt sei die Leitlinie der FDP nicht die Vermeidung von Verkehr sondern die lebenslange Mobilität. Das impliziere aber, dass Verkehrserziehung so sicher wie möglich sein müsse, unterstrich Luksic. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass in drei Bundesländern – Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen -  jetzt erste Feldversuche für einen „Moped-Führerschein mit 15“ angelaufen seien.

Auch für ältere Verkehrsteilnehmer wollen die Liberalen im Bundestag die Mobilität möglichst lange erhalten. Um gleichzeitig Sicherheit zu gewährleisten, setze die FDP auf Fahrerassistenzsysteme für ältere Fahrer. Prüfungen alle paar Jahre mit der Konsequenz des Führerscheinentzugs bei Nichtbestehen, hält Luksic für den falschen Weg.
 
0,0 Promille-Grenze ist unverhältnismäßig

Ein weiteres Thema sei die Promille-Grenze für Fahrradfahrer. „1,6 Promille: Damit kann man kein Fahrzeug mehr steuern, vor allem aber kein Fahrrad mehr“, stellte Luksic klar. Eine allgemeine 0,0 Promille-Grenze im Straßenverkehr sei aus FDP-Sicht jedoch unverhältnismäßig. „Fahrende Trinker sind das Hauptproblem - nicht trinkende Fahrer. Dieses Problem müssen wir angehen und nicht diejenigen, die beim Essen ein Bier getrunken haben.“

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