Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion spricht sich in dem Interview für Investitionen in die Energie-Zukunft aus. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe, so Homburger. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es mit Sicherheit nicht kommen.
"Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge abgeschöpft werden sollen. Wir wollen mit der Kernkraft als Brücke das regenerative Zeitalter erreichen", so Homburger. Hier gebe es noch viel zu tun, wie beispielsweise weiteren Forschungsbedarf, etwa über die Frage, wie man Speichertechnologien und dezentrale Lösungen verbessere und ein modernes Netz auch als Energiespeicher nutze, um die erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen.
Klausurtagung Arbeitskreis V. Unterstützung erhielt sie in dieser Frage von Michael Kauch, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nach einer Klausursitzung der Umwelt- und Verkehrspolitiker der Fraktion stellte er klar, dass es über die Brennelementesteuer hinaus im Gegenzug für längere Laufzeiten "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben" müsse. "Bloße Investitionszusagen der Konzerne lehnen wir ab", so Michael Kauch. Investitionen beispielsweise in Offshore-Windparks würden ohnehin getätigt und dürfen daher nicht gegengerechnet werden. Dies würde auch dem Wettbewerb auf dem Strommarkt schaden, so Kauch. "Die Konzerne könnten so ihr Oligopol mithilfe des Staates auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien zementieren."Fraktionen müssen an den Entscheidungen beteiligt werden
Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) machte Homburger zugleich deutlich, dass die Fraktionen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten haben müssen. "Die FDP-Fraktion wird es nicht akzeptieren, wenn die Regierung ein Konzept auf den Tisch legt und sagt: Das ist es", so die liberale Fraktionschefin. Immerhin handle es sich um einen politisch hoch sensiblen Prozess und letztlich würden dann auch die Fraktionen über das Gesetz entscheiden. Vor der Entscheidung der Regierung zu einem neuen Energie-Konzept bis Ende September sollten die Fraktionen von FDP und CDU/CSU die Gelegenheit bekommen, es beraten zu können, so Homburger.
Höhere Sicherheitsstandards
Auf der Klausurtagung forderten die Umwelt- und Verkehrspolitiker darüber hinaus höhere Sicherheitsstandards für deutsche Kernkraftwerke. Der sogenannte Stand der Nachrüsttechnik müsse als neuer Standard im Atomgesetz festgeschrieben werden. Damit würden die Betreiber von Kernkraftwerken nicht nur wie bisher dazu verpflichtet, die bestehenden Anlagen auf dem Stand der Technik zu halten, sondern auch zusätzliche Sicherungssysteme einzubauen, auch wenn diese kostenintensiv seien. Dazu Michael Kauch: "Sicherheit geht vor", auch wenn dadurch die Gewinne der Konzerne kleiner ausfallen.
Westerwelle: Korridor von zehn bis 15 Jahren
Vizekanzler Guido Westerwelle hatte sich im ''ZDF-Sommerinterview'' für eine Laufzeitverlängerung zwischen zehn und 15 Jahren ausgesprochen. "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", so Westerwelle. Auf genaue Jahreszahlen wolle er sich jedoch noch nicht festlegen, "bevor wir ein Energiekonzept vorgestellt haben und es ingesamt in der Regierung verabredet ist".
Neben der Laufzeitverlängerung muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion beim Energiekonzept die einseitige Fokussierung der Energiepolitik auf den Stromsektor überwunden und der Wärmesektor und Verkehrsbereich angemessen gewichtet werden. Eine klimafreundliche Energieerzeugung erfordert weit mehr als den Ersatz fossiler Energieträger durch CO2-freie Energieträger. Es bedeutet das Energiesystem als Ganzes in Deutschland umzubauen. So müssen "die Stadtumbauprogramme auf die energetische Sanierung fokussiert werden, um eine energetisch-dynamische Stadtentwicklung voranzubringen, " erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung Petra Müller. Nur mit einer stärkeren Förderung der Gebäudesanierung können die Klimaschutz- und Energieeffizienzziele der Bundesregierung erreicht werden. "Steuerliche Anreize sind für eine energetische Sanierung der richtige Weg", so Müller.
