Wolff und Ahrendt fordern Konsequenzen aus Aufklärung
Das Gremium, das mit breiter Mehrheit auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrags beschlossen wurde, wird sich mit der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) befassen. Auch die Strukturen von Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämtern will der Ausschuss auf den Prüfstand stellen. Die Länder werden durch eine paritätisch besetzte Experten-Kommission in die Untersuchung eingebunden.
Wolff: Länder müssen an Aufklärung und Behördenreform mitwirken
Hartfrid Wolff FDP-Politiker Wolff, der als stellvertretender Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sitzt, erachtet die Aufklärung der "kaum fassbaren Fehler und Versäumnisse" bei der Ermittlungsarbeit als notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden wiederherzustellen.Der Bundestag sei es den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch der gesamten demokratischen Öffentlichkeit schuldig, die Frage nach den möglichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu stellen, die der Ausschuss gewinnt.
Die Liberalen hätten von Anfang an auf eine "lückenlose Aufklärung" gedrängt, stellte Wolff klar. Es sei der Eindruck entstanden, als hätten Verfassungsschutz- und Kriminalämter von Bund und Ländern "nebeneinander her gearbeitet" und einen "Ressort-Egoismus" bei der Verteidigung von Zuständigkeiten an den Tag gelegt. Für ihn steht daher fest: "Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur", an der die Länder mitarbeiten sollen.
Ahrendt äußert Unverständnis über Pannenserie: Krise der Sicherheitsorgane
Christian Ahrendt Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat als Ganzes nicht erschüttert, der "mehr als die Summe seiner Behörden" sei. Wohl aber befänden sich die Sicherheits- und Ermittlungsorgane in einer Krise. Er sprach von einer "Serie von Ermittlungspannen" bei der Verfolgung und Überwachung der untergetauchten Thüringer Rechtsextremisten.Ahrendt will die Kernfrage beantwortet wissen, warum das "verbindende rechtsextreme Motiv" aller dem NSU zur Last gelegten Taten nicht erkannt worden ist. In den Jahren nach dem Abtauchen der rechtsradikalen Gruppierung waren Terrorismus und Rechtsextremismus durchaus ein Thema auf der Agenda von Politik und Sicherheitsbehörden, erklärte Ahrendt. Daher sei es aus heutiger Sicht unverständlich, warum die Mitglieder der Zwickauer Zelle zwar beobachtet, aber nicht festgesetzt worden sind, und die Ermittler ihre Quellen für sich behielten, statt die vorliegenden Erkenntnisse mit den anderen zuständigen Behörden zu teilen.
