Wirtschaftspolitik

Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Nur die nachhaltige Stärkung von Wachstums- und Innovationskräften sorgt für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und ermöglicht den erforderlichen sozialen Ausgleich. Dafür bedarf es klarer Prinzipien, zu denen Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung gehören.

Der Staat bildet einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen, in dem größtmögliche unternehmerische Freiheit gewährleistet sein muss. Die Belastung mit Steuern, Abgaben und bürokratischen Pflichten müssen auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt werden.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen zukunftsfähig umgebaut werden, dazu sind langfristig auch deren Beiträge von der Arbeit zu entkoppeln. Arbeitsrechtliche Vorschriften müssen flexibler gestaltet und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht werden. Dies vermindert die Arbeitskosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

Das Vergaberecht muss marktwirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Deshalb wollen wir es leistungsfähiger, transparenter und unbürokratischer gestalten.

Der Staat darf sich außerhalb seine Kernaufgaben nicht beliebig wirtschaftlich betätigen. Alle Leistungen, die von Unternehmen, Vereinen oder Privatpersonen erbracht werden können, sollen auch von diesen erbracht werden. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben schafft neue Betätigungsfelder und fördert den Wettbewerb.

Staatliche Subventionen können in Ausnahmefällen dem Zweck dienen, neue Arbeitsfelder zu erproben. Wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht erreicht, sind sie konsequent zurückzuführen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Freie Berufe zu verbessern, die Attraktivität der Selbstständigkeit zu erhöhen und eine neue Gründerdynamik anzustoßen.

Als Exportnation ist Deutschland auf Freihandel angewiesen. Daher bedarf es substantieller Impulse zur weiteren Liberalisierung des Handels durch Beseitigung bestehender Barrieren.