Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die FDP im Deutschen Bundestag steht für eine effiziente Entwicklungspolitik, die gleichermaßen werte- und interessengeleitet ist. Eine Politik, die darauf setzt, die Potentiale der Menschen in Entwicklungsländern zu fördern und sie in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen. Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten schaffen, sondern durch eine auf die einzelnen Entwicklungsländer zugeschnittene Politik, Freiräume für eigene Entwicklungsperspektiven eröffnen. Eine Entwicklungspolitik mit liberaler Handschrift erkennt an, dass die Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, von der die Bevölkerung profitiert, ohne die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht möglich ist. Deshalb treten wir dafür ein, dass grundlegende Menschen- und Bürgerrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit in den Entwicklungsländern geachtet werden und richten die Entwicklungszusammenarbeit daran aus.

Grundlage entwicklungspolitischer Entscheidungen sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumentwicklungsziele. Sie stellen den Katalog der größten Herausforderungen in der Entwicklungspolitik dar, darunter den Kampf gegen Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit und den Zugang zu Bildung. Deutschland nimmt seine Verantwortung in der Entwicklungspolitik wahr und hat sich als Teil der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, dazu beizutragen Armut zu lindern und Entwicklungen zu befördern. Wir verpflichten uns dazu, strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ursachen von Armut zu bekämpfen.
Im Verbund mit anderen nationalen und internationalen Gebern soll sich Deutschland auf seine Stärken konzentrieren. Die Hilfe beim Aufbau eines dualen Bildungssystems in Entwicklungsländern ist ein wahrer „Exportschlager“.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz hat die Bundesrepublik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit viel Erfahrung und Wissen, das sie Entwicklungsländern beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen kann. Auch in der Wasserwirtschaft und der Abwasserentsorgung ist das deutsche Know-how in Entwicklungsländern notwendig, um die Grundvoraussetzungen für Hygiene zu schaffen.

Innovative Ansätze bei der Absicherung sozialer Risiken für die Gesundheit und das Alter, aber auch Investitionen für die Selbstständigkeit, können durch Mikrofinanz- und Mikroversicherungssysteme gefördert werden.

Für uns Liberale ist die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen für die Menschen eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich ein Land aus der Armutsfalle befreien kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch Privatwirtschaft und Privatinitiativen ihren Teil zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen und in einer globalisierten Welt entsprechend Verantwortung übernehmen. Wir bauen bei unserer Entwicklungspolitik auf die Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen. Genauso setzen wir auf die Effizienz der Durchführungsstrukturen der Bundesregierung und begrüßen die Zusammenlegung von GTZ, DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Ebenso wie wir uns auf nationaler Ebene weiter für eine größere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, fordern wir auch auf Europäischer Ebene ein, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen. Die Mittel, die von der EU und von Deutschland bereit gestellt werden, dürfen nicht durch Korruption und Misswirtschaft in den Entwicklungsländern verschwinden, sondern müssen die bedürftigen Menschen erreichen.