Wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement
Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offenstehen. Wie in den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Ebenso wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten.
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Freiwilligendienste, Florian Bernschneider, unterstrich in der Debatte, dass die Regierung derzeit „nicht mehr und nicht weniger als eine der größten engagementpolitischen Reformen“ in der Geschichte Deutschlands durchführe. Damit sei das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit mehr als nur eine „Worthülse“. Schwarz-Gelb fülle diese europäische Idee mit Leben.
Die christlich-liberale Koalition geht "einen mutigen Schritt"
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht gehe die Koalition „einen mutigen Schritt“, so Bernschneider. Dieser Schritt sei längst überfällig, was daran zu erkennen sei, dass es Jahr für Jahr mehr Bewerber für Freiwilligendienste gebe als Plätze. Allein für das Freiwilligen-Programm des Auswärtigen Amtes gebe es jedes Jahr 2.000 Bewerber für 300 Plätze.
Der Jugendexperte erinnerte zudem an den Beginn der Diskussion, als die Aussetzung der Wehrpflicht fast undenkbar war. Nun stehe also der nächste große Schritt an. Hier erkenne man an der kleinteiligen Kritik der Opposition, wie gut die Regierung bisher gearbeitet habe.
Befürchtungen der Opposition haben sich längst in Luft aufgelöst
Einer der Kritikpunkte sei, dass der freiwillige Zivildienst andere Dienste in ihrer Existenz bedrohen könnte. Diese Befürchtungen hätten sich jedoch mittlerweile „längst in Luft aufgelöst“. „Wir fördern trotz der schwierigen Haushaltslage all jene Plätze für die Bedarf besteht, aber kein Geld da war“, so Bernschneider.
Auch die Kritik, dass die Bundesregierung mit ihrem Modell Doppelstrukturen schaffen könne, sei nicht „Kern des Problems“, so Bernscheider. Auch bisher hätten Zivis und Freiwillige nebeneinander gearbeitet. Nun ändere sich lediglich, dass beide Gruppen die gleichen Rahmenbedingungen – wie Arbeitszeit und Gehalt – vorfänden.
Abschließend appellierte der Liberale an die Opposition, sich konstruktiv in der Debatte einzubringen. „Tun Sie den Freiwilligen den Gefallen“, so Bernschneider. Schließlich gebe es im Parlament große Übereinstimmung darin, das zivile Engagement auszubauen.
