Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle
"Wir Liberale wollen die Begünstigten staatlicher Stützungsmaßnahmen im Finanzsektor an den Kosten beteiligen. Es muss aber das Ziel der Bundesregierung sein, das beste Konzept vorzulegen - nicht die fixeste Idee", betonte Brüderle.
Rainer BrüderleSeiner Ansicht nach wäre es unüberlegt, eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone oder gar nur in Deutschland einzuführen.
Wir dürfen uns nicht gegenseitig schwächen
Am Beispiel der Schuldenbremsen, die jetzt nach deutschem Vorbild europaweit etabliert werden, erläuterte der Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, dass es sich lohne, die europäischen Nachbarn zu überzeugen und ins Boot zu holen. Insellösungen seien hingegen wenig erfolgversprechend, wie auch der Blick nach Schweden zeige. Dort sei die Finanztransaktionssteuer eingeführt und ob des Misserfolgs rasch wieder abgeschafft worden. "Wir dürfen uns nicht gegenseitig schwächen. Denn wir stehen in Europa nicht alleine da - schon gar nicht in der vernetzten Welt des computergesteuerten Handels."
Daher wirbt Brüderle für eine Regulierung in drei Schritten:
- eine Steuer auf den Wertpapierhandel nach britischem Vorbild
- strengere Regeln für den computergesteuerten Handel
- ein europäischer Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.
Frankreich habe die Notwendigkeiten ebenfalls erkannt und werde nun eine Börsensteuer nach britischem Vorbild einführen. "Das ist auch für die FDP der richtige Weg, denn ist sie vernünftig ausgestaltet, werden die Empfänger staatlicher Hilfen an den Kosten der Krise beteiligt."
Neue Regeln für den schärferen Ordnungsrahmen
Zu einem neuen schärferen Ordnungsrahmen gehörten auch gezielte Regeln, um die Missbräuche und Exzesse im computergesteuerten Börsenhandel einzudämmen. "Wenn Computer mit Computern handeln, ohne dass Menschen daran unmittelbar beteiligt sind, muss es sehr klare Vorschriften geben", forderte Brüderle. Auch ein europäischer Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild sei notwendig. Mit solchen vernünftigen Schritten zur Euro-Stabilisierung könnten die Ziele erreicht werden. "Ohne uns selbst zu schaden, ohne Europa zu schwächen, ohne Hokuspokus", so der FDP-Fraktionschef.
