Westerwelle warnt vor Jahrzehnt der Aufrüstung
Westerwelle schaltete sich in die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes ein, um die Bedeutung deutscher Friedens- und Abrüstungspolitik zu unterstreichen. Die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung Irans und weiterer Staaten sieht Westerwelle mit Sorge. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen müsse gestoppt, die Abrüstung von Staaten mit Nuklearwaffen müsse vorangehen. Aktuelle Tendenzen zeigten jedoch in die andere Richtung. Westerwelle warnte davor, dass die nukleare Bewaffnung "nicht die Regel wird in diesem Jahrzehnt".
Mit Blick auf die umstrittene Siedlungspolitik Israels richtete Westerwelle einen Appell an beiden Seiten. Sowohl Israel aus auch die Palästinenser müssten sich an internationale Vereinbarungen halten, um zur Friedenspolitik zurückzukehren.
Für die Kritik seitens der Grünen angesichts des Exportanstiegs deutscher Rüstungsgüter hatte Westerwelle ein paar Fakten parat. Er zitierte den Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, das die Zahlen gemeldet hatte. Darin stehe, dass die meisten Verträge dazu während der Zeit der rot-grünen Regierung geschlossen wurden. Es sei nicht so, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Wochen "noch schnell ein paar U-Boote gebaut hat", bemerkte Westerwelle.
Stinner: Westerwelle hat eigene Akzente gesetzt
Rainer Stinner Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, zeichnete in seiner Rede die Leitlinien der Außenpolitik unter Guido Westerwelle nach. Diese stünden in der Kontinuität deutscher Außenpolitik. Eigene Akzente habe Westerwelle gleich zu Beginn seiner Amtszeit gesetzt, als er Länder wie Polen und Belgien besuchte. Dem Minister sei es ein Anliegen, mit kleineren und mittleren Staaten auf Augenhöhe zu verhandeln. Zudem lobte Stinner, wie Westerwelle Werte und Interessen in "einer neuen Weise intoniert". Dies sei beispielsweise in Peking gelungen, als der Minister "nicht verletzend aber offen und deutlich" die Menschenrechte angesprochen und wirtschaftliche Interessen vertreten habe. Dies habe Westerwelle auch den Respekt der Opposition eingebracht, berichtete Stinner.
In der Afghanistanpolitik setze Deutschland zudem erstmals auch international Akzente. Die Afghanistan-Konferenz in London sei von Deutschland moderiert und angeschoben worden. Erstmals gebe es eine gemeinsame Strategie und wurde ein Weg aufgezeigt, wie man eines Tages das Land wieder verlassen könne, betonte Stinner. Dies sei eine neue Qualität deutscher Außenpolitik. Ebenso verhalte es sich in der Frage der Abrüstung, wo Westerwelle deutliche Akzente setze.
Der Opposition warf der Liberale eine "Schlammschlacht" vor. Angesichts der "Probleme dieser Welt" sei dieses Niveau "schädlich und dumm". Inhaltlich käme nichts aus deren Reihen. Stinner verwies darauf, dass das Auswärtige Amt sorgfältig plane, wie die Delegationen auf Reisen zusammengestellt würden. So habe man bei Westerwelles Vorgängern verfahren und diese Praxis werde das Amt auch fortsetzen, betonte Stinner.
Schuster: Mittel für Menschenrechte wurden erhöht
Marina Schuster Die Sprecherin für Menschenrechte der FDP-Fraktion, Marina Schuster, begrüßte in ihrer Rede, dass es gelungen sei, trotz der angespannten Haushaltslage mehr Mittel für die weltweite Förderung der Menschenrechte im Etat aufzubringen. Darüber hinaus hob sie hervor, dass Lateinamerika "ganz oben auf die Agenda" der deutschen Außenpolitik gesetzt wurde. Dabei lege man besonderen Wert darauf, gerade den kleineren Staaten der Region wie Uruguay mit Respekt gegenüber zu treten.