Weniger Bürokratie für die Bürger
Der Normenkontrollrat hat den Auftrag, die Bürokratiekosten von Gesetzentwürfen zu prüfen und Vorschläge zur Verringerung dieser Kosten zu unterbreiten. Mit der Gesetzesänderung schafft die schwarz-gelbe Koalition die Grundlage dafür, "dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung künftig spürbar beim Bürger ankommen", so der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler.
Bürokratieabbau muss beim Bürger ankommen
Bisher wurde bei neuen Gesetzen nur geprüft, welche Informationspflichten sich aus ihnen ergeben. Der Bürger erlebe Bürokratie aber nicht nur in Form des „Papierkrams“, den er gegenüber Behörden zu erledigen habe, erklärt Schäffler. Hinzu kämen oft auch Investitions-, Betriebs- und Dokumentationskosten, beispielsweise um Rechnungen und Belege aufzubewahren.
Frank Schäffler Zukünftig werde deshalb der Erfüllungsaufwand einer Regelung vom Normenkontrollrat überprüft. Dieser umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch eine Regelung entstehen. Die Erfüllungskosten werden oft deutlich höher als die bisher erfassten Informationskosten sein. Unverhältnismäßige Kosten werden so frühzeitig sichtbar und können oft schon im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. Schäffler erwartet, dass die Qualität der Rechtsetzung dadurch für die Bürger spürbar verbessert wird. Darüber hinaus soll der Erfüllungsaufwand in den die Bürger besonders belastenden Bereichen identifiziert und konsequent abgebaut werden. "Auch beim Erfüllungsaufwand streben wir - wie schon bei den Informationspflichten - eine Entlastung von 25 Prozent netto an", so Schäffler.
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