Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt
Der notwendige Schuldenabbau ist nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion auch eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder, in der sichtbar werde, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich ziehe.
Reichstagskuppel
Otto Fricke Fricke betonte, dass Deutschland auf sehr gutem Wege sei, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu überwinden. Dass die Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehe, zeige sich auch im Bundeshaushalt 2012, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sowie am früher als erwarteten Unterschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums. "Deutschland ist der Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa", so Fricke. Insbesondere dank des stabilen Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. "Wesentliche Ziele sind die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der konsequente Abbau der Neuverschuldung", betonte der FDP-Haushaltsexperte.
Für die anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2012 hat die FDP-Fraktion folgende Leitlinien beschlossen:
- Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro wollen wir angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Möglichkeit unterschreiten. Insbesondere weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Ausgaben des Bundes (z. B. Ausgaben für den Arbeitsmarkt) sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen.
- Wir werden alle Einzelpläne kritisch überprüfen und Einsparmöglichkeiten suchen, beispielsweise bei Subventionen. Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.
- Sollten in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden, die die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen verringern, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich gegenzufinanzieren.
- Im Hinblick auf die bestehenden und zukünftigen Konsolidierungserfordernisse wird ein besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden Vorbindungen und Vorbelastungen für die kommenden Jahre gerichtet.
- Wir werden Möglichkeiten suchen, zukunftsorientierte Aufgabenfelder und wachstumsorientierte Schwerpunkte vermehrt zu stärken und dies ausgabenneutral zu Lasten rein konsumtiver Ausgaben finanzieren.
