Weg frei für Löschen statt Sperren
Der ursprüngliche Entwurf des EU-Ministerrats sah europaweit verpflichtende Internetsperren gegen einschlägige Websites vor. Die Mitgliedsstaaten sollen jetzt selbst entscheiden können, ob sie Netzsperren einsetzen wollen oder sich nachhaltig um die Löschung von Kinderporno-Websites bemühen. Der Entwurf wird zwischen Parlament, Rat und Kommission angeglichen und dann wieder dem Parlament vorgelegt.
Die Liberalen setzen sich klar für den Grundsatz ''Löschen statt Sperren'' ein. Denn durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren können hingegen leicht umgangen werden.
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", sieht in der Entscheidung des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine vernünftige Lösung. "Damit hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Sperren im besten Falle wirkungslos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv und rechtsstaatsfeindlich sind. Stattdessen sollen sich die Mitgliedstaaten auf das wesentlich wirkungsvollere Löschen von Missbrauchsdarstellungen im Internet konzentrieren", so Schulz.
Seiner Ansicht nach gibt es auch bei Daten, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert werden, keinen Anlass für Sperren. "LIBE fordert besonders zur Intensivierung der internationalen Kooperation zur weltweiten Bekämpfung von Kindesmissbrauch auf. Dies wurde auch von der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag immer wieder angemahnt", zeigt Schulz die richtige Richtung an. So sei etwa die enge Zusammenarbeit mit den Internetbeschwerdestellen und ihrem internationalen Netzwerk INHOPE das zentrale Instrument. "Die Reaktionszeiten auf Löschanträge haben sich stetig verbessert und liegen mittlerweile oft bei nur wenigen Stunden. Die Bundesregierung sollte sich für den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, um die Reaktionszeit noch weiter zu verkürzen", so Schulz.
