Die Einführung der Brennelementesteuer im letzten Jahr war unabhängig von der Laufzeitverlängerung. Den Erhalt konnte die FDP gegen Widerstände aus der Union durchsetzen. Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer dienen u.a. dem Zweck, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehenden Haushaltsbelastungen zu reduzieren. Sie dient also der Bewältigung der Altlasten aus der Kernkraftnutzung. Die Beibehaltung ist auch haushaltspolitisch notwendig, um sich weiter Spielräume für künftige steuerpolitische Vorhaben zu erhalten. Ohnehin reduziert sich das Aufkommen durch die vorzeitige Abschaltung von acht KKWs auf ca. 1,3 Mrd. Euro.
