Warum ist die Parlamentsbeteiligung wichtig?
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist.Wie bei der EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) auf einer umfassenden parlamentarischen Beteiligung bestehen. Alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, sollen durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. Das Bundesverfassungsgericht wissen wir vor dem Hintergrund der jüngsten Urteile auf unserer Seite.
