07.10.2011 E-Petitionen

Vorratsdatenspeicherung ist mit der FDP nicht zu machen

Jimmy SchulzJimmy Schulz

64.500 Unterstützer hat die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefunden. FDP-IT-Experte Jimmy Schulz sieht die Bedenken der Liberalen gegen die massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten darin bestätigt. „Die Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf private Daten“, kommentierte er das Ergebnis. Dieses Anliegen werde die FDP-Fraktion weiterhin tatkräftig unterstützen.

„Wir sind davon überzeugt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr Schaden als Nutzen bringt“, betonte der Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Jimmy Schulz. Für den Liberalen ist klar, dass in Datenschutzfragen stets nach Lösungen gesucht werden müsse, die die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten.

Privatsphäre war einmal? Nicht mit uns

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger Hierzu stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview mit der ''Rhein-Neckar-Zeitung'' noch einmal heraus: Die FDP ist die liberale Bürgerrechtspartei. Dies zeige auch die bisherige Bilanz der Regierung: „Die Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetze sind neu justiert; Netzsperren wurden wieder aufgehoben und die Vorratsdatenspeicherung verhindert.“

„Das sind alles für sich einzelne Punkte, aber sie zeigen: Da ist eine klare Linie da. Das ist eine Handschrift, die nur die FDP einbringen kann“, sagte die Justizministerin. „Wir sind diejenigen, die sagen: Jawohl, für uns gibt es einen Persönlichkeitsschutz auch noch 2013, 2015. Privatsphäre war einmal - das gibt es mit uns nicht“, betonte die liberale Ministerin. 
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