Verkehrspolitik

Sei es zu Lande, zu Wasser oder in der Luft: Mobilität ist mehr denn je eine Grundvoraussetzung in der Arbeitswelt wie in der Freizeit und daher für Menschen und Volkswirtschaften unverzichtbar geworden. Wir brauchen deshalb flexible, umweltfreundliche und leistungsfähige Transportsysteme. Wir als FDP wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern.

Die Anforderungen von Klima-, Umwelt- und Lärmschutz sowie Verkehrssicherheit werden wir sehr ernst nehmen. Das bedeutet zugleich, dass Mobilität für die Menschen bezahlbar bleiben muss, dass die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft klar abgegrenzt sind, ohne zusätzliche Bürokratien aufzubauen. Wir setzen deshalb auf eine Verkehrsinfrastrukturpolitik, die ihren Fokus stärker auf effiziente Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb richtet.

Mit einer offensiven Europastrategie werden wir auf eine bessere Wahrnehmung deutscher Interessen achten. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Stärkung des Logistikstandortes Deutschland von besonderer Wichtigkeit. So wollen wir u.a. das deutsche Güterverkehrsgewerbe durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird in der Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegen. Wir stehen zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz, wollen jedoch eine höhere Transparenz in der ÖPNV-Finanzierung erreichen und für regionale Schienenstrecken neue Betreibermodelle erproben.

Neben der Schiene ist ganz klar der Luftverkehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Die FDP wird sich für einen koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen und bei der Kapazitätsentwicklung der Flughäfen wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Dabei soll das Luftverkehrsgesetz entsprechend präzisiert werden und dem Lärmschutz besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen werden wir durch den Ausbau der Hinterlandverkehre fördern. Eine wesentliche Aufgabe unserer Mobilitätspolitik ist die Vereinbarkeit von Verkehr und Umwelt. Im Rahmen des Zukunftsprojekts „Modellregion Elektroautos“ wollen wir Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität machen.

Nachhaltige Mobilitätspolitik heißt schließlich aber auch Deutschlands Führungsposition im Bereich Telematik und Verkehrsmanagementsysteme auszubauen. Bei alledem bleibt die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland ein zentrales Anliegen.