21.06.2012 Einigung beim Fiskalpakt

Vergemeinschaftung von Schulden abgewendet

Wichtiges Signal an die Märkte: Die Spitzen von Regierung und Opposition haben eine Einigung beim Fiskalpakt erzielt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei abgewendet und eine "gigantische" Fehlentwicklung in Europa verhindert worden, so Brüderle. "Damit setzen wir ein richtiges Signal gegen die Begehrlichkeiten in Europa."

Brüderle sprach von "harten Verhandlungen", in denen sich die Parteien von Regierung und Opposition aufeinander zu bewegt hätten. Dies sei angesichts der Probleme Europas und der Turbulenzen an den Märkten ein Gebot des Patriotismus gewesen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren können. Europa müsse Handlungsfähigkeit zeigen.

Die wichtigsten Punkte der Einigung in Kürze:


  • Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen in der kommenden Woche gemeinsam mit der notwendigen 2/3-Mehrheit verabschiedet werden.

  • Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds geben.

  • Bei der Besteuerung der Finanzmärkte konnte sich die FDP mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Kleinanleger und  die Instrumente der Altersvorsorge nicht belastet  sowie die Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen verhindert werden sollen.

  • Wachstumsimpulse und Strukturreformen sollen die Situation in Europa verbessern.

Der Bundeshaushalt kann Europas Probleme nicht allein lösen

Der von den Grünen geforderte Schuldentilgungsfonds wird nicht kommen. Dieser Plan wäre auf eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Euro-Staaten in erheblichem Umfang hinausgelaufen, verdeutlichte Brüderle. Er betonte: "Der Bundeshaushalt kann nicht alle Probleme der Partnerländer lösen".

Den kriselnden Euro-Ländern sei mit Sparprogrammen allein aber nicht zu helfen. In Europa komme es vielmehr darauf an, Impulse für Wachstum zu setzen, so Brüderle weiter. Nachhaltiges Wachstum könne nur durch strukturelle Veränderungen ausgelöst werden. "ESM und Fiskalpakt sind untrennbar verbunden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass sich die Märkte beruhigen und die Staaten handlungsfähig bleiben.

Finanzmarkt-Steuer darf nicht die Falschen treffen

Mit Blick auf die angestrebte Finanztransaktionssteuer sagte Brüderle, es sei der gemeinsame Wille bekundet worden, dass bei der Finanzmarktbesteuerung Arbeitsplätze sowie der Finanzstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürften. Nachteilige Wirkungen sollten vermieden werden.

"Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkung der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich uner-wünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen", heißt es in dem gemeinsamen Papier von Koalition und Opposition.
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