Verbraucherschutz

Ob der Kauf von Lebensmitteln, das Surfen und der Vertragsabschluss im Internet, im Personenverkehr, oder beim Abschluss von Finanzdienstleistungen: Verbraucherschutz ist eine wichtige Aufgabe mit vielen Facetten. Für die Verbraucher wird die Situation angesichts globalisierter Märkte und eines wachsenden Produktangebots zusehends schwieriger.

Wir Liberale setzen auf effizienten Verbraucherschutz. Das bedeutet einerseits Verbraucherschutz durch Gefahrenabwehr und andererseits Verbraucherschutz durch mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung.

Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Mündige Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wünschen bessere Informationen und mehr Wissen über Produkte.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich beim Thema Verbraucherfinanzen für mehr Transparenz, Verständlichkeit der Informationen und klare Regeln ein. Neben den bereits obligatorischen Beratungsprotokollen wollen wir eine Kennzeichnung von Finanzprodukten nach einheitlichen Risikoklassen. Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen schnell erkennen können. Es muss dem Kunden ermöglicht werden, alle Risiken der ihm angebotenen Finanzprodukte zu verstehen und auf dieser Grundlage eine optimale Anlageentscheidung zu treffen.

Teurer Abzocke durch kostenpflichtige Warteschleifen bei Service-Hotlines haben wir mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes einen wirksamen Riegel vorgeschoben. Das "Geschäftsmodell Warteschleife" wird beendet. Warteschleifen sind keine Serviceleistungen und dürfen nicht mehr bepreist werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Verbraucher.

Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen werden wir überprüfen und auch verbessern, wenn sich die bisherigen Regelungen als unzureichend erweisen sollten.

Wir werden eine transparente Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln einführen (4+1 Modell) und die Lebensmittelsicherheit durch ein effizientes Kontrollsystem verbessern.

Wir wollen ein verbindliches Bestätigungsfeld für Vertragsabschlüsse im Internet einführen, den Verbraucherschutz im Versorgungsbereich beispielsweise durch intelligente Stromzähler verbessern, die Breitbandversorgung ausweiten und das Verbraucherinformationsgesetz reformieren.