Umweltpolitik

Umweltpolitik Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Umweltpolitik der Generationengerechtigkeit und der Innovation. Im Koalitionsvertrag haben wir uns in vielen Bereichen damit durchgesetzt, marktwirtschaftliche Elemente in der Gestaltung der Umweltpolitik verstärkt anzuwenden und den Unternehmen Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung zu geben. Die getroffenen Vereinbarungen gilt es nun, umzusetzen.
Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken. Die Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommens wird mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert. Klimazölle werden ausgeschlossen. Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.

Bei den Erneuerbaren Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Planungssicherheit: Auf Initiative der FDP sollen die Vergütungen im EEG häufiger überprüft werden (alle drei statt bisher vier Jahre) – dies schützt die Verbraucher, die die Einspeisevergütung zahlen, vor Überförderungen. Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit für Anlagenbetreiber: Die rückwirkenden Eingriffe von Schwarz-Rot in die Vergütung bei modularen Biogas-Anlagen haben wir bereits im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückgängig gemacht.

Im Naturschutz wollen wir mehr Flexibilität: Die Bundesländer erhalten auf Initiative der FDP die Kompetenz, Eingriffe in die Natur etwa bei Infrastrukturprojekten auch durch Geldzahlungen für überregionale Naturschutzmaßnahmen ausgleichen zu lassen.

In der Entsorgungswirtschaft werden wir die Benachteiligung privater Unternehmen beenden: Auf Initiative der FDP sollen sie mit kommunalen Entsorgern in der Abfallwirtschaft steuerlich gleichgestellt werden. Neue Lösungen in der Abfallentsorgung werden so erleichtert, Re-Kommunalisierungen verhindert.
Zurück Drucken Senden