Transaktionssteuer: Nur wenn alle EU-Länder mitmachen
Wissings Aussagen war die Ankündigung der französischen Regierung vorangegangen, notfalls mit Deutschland im Alleingang eine Börsensteuer auf den Weg zu bringen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag fürchtet jedoch, dass der Finanzstandort Frankfurt am Main dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, weil sich die Geschäfte dann nach London verlagern könnten. „Wir wollen das mit Großbritannien machen“, stellt er klar. Großbritannien lehnt die Börsensteuer ab und blockiert eine Neuregelung auf EU-Ebene.
Finanzstandort Frankfurt am Main in Gefahr?Die Steuer würde nicht die Banken treffen
Volker Wissing Mit Blick auf das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin, bei dem auch die Transaktionssteuer thematisiert wurde, erklärte Wissing:„ Wenn Frankreich die Steuer einführen will, soll es das machen.“ Dann könne man beobachten, ob es zu Verlagerungen von Geschäften weg von Paris an andere Börsen komme, meint der Liberale. Die FDP-Fraktion hält die Finanztransaktionssteuer für kein geeingtes Instrument, um Staatshaushalte zu sanieren oder Spekulation wirksam einzudämmen, insbesondere sofern sie nicht EU-weit eingeführt würde. Vor allem würden die Banken die Abgabe an ihre Kunden durchreichen, befürchten die Liberalen, so dass letztendlich Kleinanleger, Sparer und Betriebe zahlen müssten. "Die bisher bekannten Ansätze einer Finanztransaktionssteuer erfüllen weder die wichtigsten Kriterien noch ihre selbst gesteckten Ziele."
Weitere Informationen haben wir in einem Liberalen Argument zusammengefasst, das Sie hier als PDF herunterladen können.
