Ticketsteuer: Volkswirtschaftlichen Schaden verhindern
Die Abgabe war 2011 eingeführt worden, um die Neuverschuldung des Bundes zu senken. Nun zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Gutachten: „Ohne Einführung der Luftverkehrsteuer 2011 wären rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen.“ Nach Schätzungen der Branchenvertreter ist die Zahl sogar zweieinhalb Mal so hoch. „Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden“, kommentierte Brüderle die Vorabergebnisse.
Aus dem Bundeswirtschaftministerium heißt es, die Luftverkehrsteuer dürfe sich auf keinen Fall wettbewerbsverzerrend auswirken. Durch die Abgabe sind anscheinend viele Reisende auf Flughäfen im Grenzland ausgewichen. Wenn diese Verlagerungseffekte sich auf die Steuer zurückführen lassen, sei deren Abschaffung „wünschenswert, zumindest ist ein deutliche Absenkung der Abgabe erforderlich“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“.
Ticketsteuer kostet Arbeitsplätze
Oliver Luksic Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Steuer als „durchaus erfolgreiches Instrument“. Luksic erklärte hierzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister 2013, wenn die Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste bei den Luftverkehrsunternehmen mitverantwortlich gemacht werden will.“ Das Gutachten sage nämlich auch aus, dass 1.000 neue Arbeitsplätze durch die Steuer verhindert worden sind. Und der Job-Abbau wäre ebenfalls laut Gutachten die logische Folge, wenn die Bundesregierung die Ticketsteuer jetzt nicht auf den Prüfstand stelle. Ticketsteuer auch ökologisch ohne Wirkung
Durch die Verlagerung des Flugverkehrs in die Grenzregionen sei die Ticketsteuer zudem auch aus ökologischen Gesichtspunkten ohne die erhoffte Lenkungswirkung geblieben, so Luksic weiter. „Für mich ist klar, dass wir den Airlines diese zusätzliche, nationale Belastung nicht länger zumuten können.“ Bereits jetzt müssten die Unternehmen die steigenden Kerosin-Preise kompensieren. „Und rechnet man die Auswirkungen des CO2-Zertifikatehandels dazu, müssen die Menschen sich darauf einstellen, dass das Fliegen teurer und nicht billiger werden wird“, warnte der FDP-Verkehrspolitiker.
FDP-Fraktionschef Brüderle erklärte im "Berliner Kurier", dass die Ticketsteuer den Urlaub deutlich teurer machen könne - besonders für Familien. "Wenn bei uns wegen der Steuer Arbeitsplätze verlorengehen und die Deutschen vermehrt von Holland aus in die Sonne fliegen, ist das weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll."
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