Liberale fordern modernes Datenschutzgesetz
Nach Angaben von "tagesschau.de" hat das Bundeskabinett schärfere Regeln für den Internetkonzern Google mit seinem umstritteneen Geodienst "Street View" am Mittwoch abgelehnt. Statt einer "Lex Google" strebt die Regierung für den Herbst eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu erreichen.
Statt einer Einzelfallregelung plädieren auch die Liberalen für ein umfassendes Datenschutzgesetz. „Unser Datenschutzgesetz ist den Herausforderungen des Internets nicht gewachsen – verglichen mit der rasanten Entwicklung des Internets erinnert es an die Steinzeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem „Handelsblatt Online“. Der FDP-Rechtsexperte sieht „dringenden Handlungsbedarf“ in der Gesetzgebung.
Auch FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz plädierte im Interview mit dem ''rbb-Inforadio'' (Audio) für ein "technikfestes neues Datenschutzgesetz". Darin müsse unter anderem geregelt sein, wie Firmen offen legen, was sie mit den Daten von Bürgern machen und welche Sanktionen es nach sich zieht, wenn sie es nicht tun. Piltz sieht das deutsche Datenschutzrecht in seiner aktuellen Form den immer neuen Herausforderungen des Telekommunikationszeitalters nicht gewachsen. Eine längst überfällige Reform könne jedoch nicht durch eine punktuelle Gesetzgebung wie am Beispiel Google ersetzt werden.
Als Ergebnis fordert Piltz ein Datenschutzrecht, "das ausgewogen auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten eingeht, das Rechtszersplitterung aufgibt, ohne überzuregulieren."
Einwilligungslösung und lokalen Rechtsschutz einführen
Christian Ahrendt Zwar gebe es ein Widerspruchsrecht, das verhindert, dass persönliche Daten im Internet veröffentlicht werden. Doch dieses wirke nur dort, wo der Verbraucher die Datenerhebung kennt. „Der Verbraucher kann aber nicht den Tag damit verbringen, ständig zu prüfen, ob er irgendwo widersprechen muss“, monierte Ahrendt. Deswegen sollten künftig die Internetuser „in vielen Fällen“ erst einwilligen, bevor ihre Daten genutzt werden.Des Weiteren sei ein „effektiver Rechtsschutz“ gegen Unternehmen wie Google derzeit nur möglich, „wenn er in Deutschland erreicht werden kann“. Kein Verbraucher habe die Chance, im Ausland rechtlich geschützt zu werden. „Deswegen muss der Gerichtsstand an den Ort der Datenerhebung oder den Wohnort des Verbrauches geknüpft werden“, forderte der Liberale.
Datenschutz als Priorität bei Google Street View
Derartige gesetzgeberische Konsequenzen zieht Ahrendt aus der aktuellen Debatte um Googles umstrittene Dienstleistung „Street View“. Der Internet-Riese will im Herbst im Rahmen des Online-Kartenprogramms Google Maps einen Rundumblick durch öffentliche Straßenzüge in den 20 größten Städten Deutschlands anbieten. Dabei müsse dem Datenschutz „höchste Priorität eingeräumt werden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.
stern.de: So funktioniert Street View (Bildergalerie)
Neben der rechtlichen gebe es auch eine moralische Verpflichtung des Konzerns, nur die Daten zu erheben, die für den Service tatsächlich erforderlich sind. Identifizierungsmerkmale von Personen müssten unverzüglich unkenntlich gemacht werden. Außerdem hätten Mieter und Hausbesitzer die Möglichkeit, gegen eine Veröffentlichung bei Google Street View Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsrecht müsse möglichst verbraucherfreundlich gestaltet werden, so Piltz.
Piltz: Legen Sie jetzt Widerspruch ein!
Gisela Piltz Die FDP-Datenschutzexpertin rief die Bürger dazu auf, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle sie uneingeschränkt jedem zu widersprechen. So wie es die Liberale auch selbst getan hat: „Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß.“Denn nicht nur Häuserfassaden und Gartensilhouetten hat Google mit seinen 3D-Kamera-Fahrzeugen registriert, im Mai war das Unternehmen bereits in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass auch private WLAN-Daten abgegriffen wurden. Das zeige, dass Google auch vor Rechtsbrüchen nicht zurückschrecke, kritisierte Piltz. „Will sich Google nicht auch noch das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen, müssen das geltende Recht und die getroffenen Absprachen bedingungslos eingehalten werden“, forderte sie den Konzern auf.
Kritik an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
Kritisch bewertete Piltz die Rolle des CSU-geführten Verbraucherschutzministeriums. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, so Piltz in der „Berliner Zeitung“. „Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in punkto Google bislang auf den Weg gebracht hat.“
