Steuerpolitik
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungs-gesetz ein steuerliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mit diesem ersten Schritt der Steuerentlastung wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um über 20 Milliarden Euro entlastet. Darin enthalten waren neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro sowie des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat. Dies entlastet Familien um rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Daneben wurden einige Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung sowie bei der Erbschaftssteuer umgesetzt. Im Rahmen des Koalitionsgipfels haben Union und FDP zudem vereinbart, den Bürgerinnen und Bürgern in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro zurückzugeben. Die Entlastungswirkung wird im Jahr 2013 rund 2 Milliarden Euro und 2014 weitere rund 4 Milliarden Euro betragen. Auch in Zukunft werden regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags Veränderungen im Tarifverlauf vorgenommen. Mehr