02.07.2012 Euro-Stabilisierung

Starkes Bekenntnis zur gemeinsamen Währung

Rainer BrüderleRainer Brüderle FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt gegenüber der "Welt am Sonntag" erneut gelobt. Am Freitag habe eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt "und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung". Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass auch das Verfassungsgericht keine Einwände haben wird.
Brüderle ist - ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen - optimistisch, dass die Entscheidungen zum europäischen Fiskalpakt und zum Schutzschirm ESM trotz einer Reihe von Klagen vor den Karlsruher Richtern Bestand haben wird. "Es ist das legitime Recht, Entscheidungen des Gesetzgebers überprüfen zu lassen. Davon machen die Kläger Gebrauch. Ich bin überzeugt, dass das, was wir gemacht haben, auch rechtens ist", so der liberale Fraktionsvorsitzende.

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Es wird keiner mit Liquidität zum Nulltarif versorgt

In der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' verwies Brüderle mit Blick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass verhindert wurde, dass die Deutschen jetzt mit ihren Steuern die alten Schulden von anderen Ländern bezahlen müssten. Es sei keine Banken-Union, die eine Art "Banken-Sozialismus" wäre, geschaffen worden. Stattdessen werde eine europäische Bankenkontrolle etabliert mit Durchgriffsrechten in die Nationalregelungen hinein. "Es gibt nichts ohne Gegenleistung. Hier wird keiner mit Liquidität zum Nulltarif versorgt." Völlig klar sei, dass es ohne Leistung keine Gegenleistung gebe.

Jetzt gehe es auch darum, die Integration Europas fortzuentwickeln. "Das holen wir jetzt nach. Das muss funktionieren. Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Und es müssen auch die Rechte des Europäischen Parlaments bei diesem Prozess weiter gestärkt werden."

Statement Rainer Brüderle
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