Solidarität zu klaren Bedingungen

Joachim Spatz Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."

Zu den von den Liberalen geforderten Bedingungen gehörten eine erhöhte Beteiligung privater Gläubiger sowie die Kontrolle der Spar- und Reformbemühungen durch die Troika. "Beides kommt. Die Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt zudem die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden sicher", erklärte Brüderle in Berlin. Wenn die Griechen nun die vereinbarten Reformen umsetzten, "kann dieses Hilfspaket eine gute Basis für mehr Wachstum sein".

Europapolitiker Spatz verwies darauf, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde. Zudem lasse sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren. Die EFSF verfüge über genügend finanzielle Mittel für die neuen Kredite, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Private Gläubiger müssen angemessenen Beitrag leisten

Spatz betonte, mit der deutlichen Beteiligung der privaten Gläubiger werde sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien helfe, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisteten.

"Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert", erklärte Spatz. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssten Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Damit leisteten sie einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. "Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen", so Spatz.

Spatz unterstrich, dass die FDP-Bundestagsfraktion weiter bereit sei, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten. Beispielsweise in Form deutscher Verwaltungsexperten, die vor Ort Unterstützung bieten könnten.

Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands

Der Erfolg aller Maßnahmen hänge jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen. Nach Ansicht von Spatz kann nur so das Ziel der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und, damit einhergehend, eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werde. Es muss das entscheidende Signal für künftige Investitionen, für Wachstumsimpulse gesandt werden."

Klares Bekenntnis der Griechen notwendig 

Abzuwarten bleibe jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. "Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt. Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland."

Sondersitzungen anberaumt