Sicherheitspolitik

Liberale Sicherheitspolitik ist in gleicher Weise dem Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wie auch dem Schutz von Fortschritt, dem auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand sowie dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken. Liberale Sicherheitspolitik trägt dazu bei, dass Deutschland die Chancen der Globalisierung für sich nutzen und den mit ihr verbundenen Sicherheitsherausforderungen wirksam begegnen kann.

Unter den Bedingungen der Globalisierung sind wirtschaftliche, soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte zur Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs geworden. Wir Liberale treten deshalb für eine vernetzte und integrierte Sicherheitspolitik ein, die alle Aspekte der internationalen Politik einbezieht und bei der ein Einsatz militärischer Gewalt nur als ultima ratio in Frage kommen darf.
Die Bundeswehr als unverändert wichtiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik muss die notwendigen Strukturanpassungen, die das Ende des Kalten Krieges, die weltweiten Machtverschiebungen sowie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordern, zeitnah umsetzen. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb die Einsetzung einer Strukturkommission für die Bundeswehr vereinbart. Ende 2010 hat diese einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, einschließlich einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen vorgelegt.

Es ist notwendig, dabei ebenfalls die Aufgaben und die Aufträge der Bundeswehr zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Struktur, die Ausbildung und die Ausrüstung der Bundeswehr müssen konsequent auf die aktuellen und in Zukunft wahrscheinlichen Einsätze und Aufgaben im Rahmen von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet werden. Dazu bedarf es einer straff strukturierten, modernen und hervorragend ausgebildeten Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit.

Eine auf schnellen Aufwuchs und Größe angelegte Wehrpflichtarmee aus den Zeiten des Kalten Krieges entspricht nach Auffassung der Liberalen nicht mehr den wahrscheinlichen Sicherheitsherausforderungen der Zukunft. Heute und in absehbarer Zeit ist unser Land keiner direkten konventionellen militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist für uns die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen und wird deshalb zum 01.07.2011 konsequenter Weise ausgesetzt. Parallel gilt es, den damit verbundenen Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee erfolgreich zu gestalten.

Die Ausrichtung unserer Streitkräfte auf ihre aktuellen und zukünftigen Aufgaben und ihr Umbau zu einer hochflexiblen und modernen Armee erfordern mutige und teilweise radikale Schritte und ebensolche Lösungen. Weder eine Sicherheitspolitik noch eine Bundeswehr nur nach Kassenlage dürfen am Ende dieses Reform- und Umbauprozesses stehen, sondern Streitkräfte, die auf ihre von der Politik definierten Aufgaben zugeschnitten sind und diese erfolgreich und zuverlässig erfüllen können.