Homburger fordert schnellere Energiewende
Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken hat der Welt das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie vor Augen geführt.
Kernkraftwerke in Deutschland Am Dienstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, dass die vor 1980 erbauten Kernkraftwerke für die Zeit des Moratoriums vom Netz genommen werden. Das Kraftwerk Neckarwestheim wird für immer abgeschaltet. Für Donnerstag ist eine Regierungserklärung im Bundestag mit anschließender Debatte zur Situation in Japan geplant.
Atomunfall setzt neue Maßstäbe für die Sicherheit
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitions-Fraktionen für eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Kernkraftwerke aus. Eine Arbeitsgruppe soll den für die Erneuerbaren Energien notwendigen Netzausbau und die Steigerung der Energieffizienz beschleunigen.
Der Antrag zeige, dass das Regierungshandeln die Unterstützung des Bundestages finde, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Regierungsverantwortung bedeutet schnelles und entschlossenes Handeln." Wegen der neuen Erkenntnisse in Sachen Sicherheit sei keine neue Rechtsgrundlage erforderlich.
Homburger stellte zugleich klar, dass die Koalition die Laufzeiten für Kernkraftwerke niemals verlängert hätte, wenn die Anlagen nicht den "geltenden Sicherheitskriterien" entsprochen hätten. Wegen der Vorfälle in Japan müssten jetzt jedoch neue Maßstäbe angelegt werden.
Die Energie schneller zum Verbraucher bringen
Die gemeinsame Linie der Koalition sei, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu erreichen. Homburger warb dafür, die wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien notwendigen Begleiterscheinungen besser zu akzeptieren. Dazu müsse aber dann auch der von Bürgerinitiativen kritisierte Bau von Stromleitungen in Deutschland schneller vorangebracht werden. Auch dürfe der Neubau moderner Kohlekraftwerke von SPD und Grünen nicht länger verzögert werden.
FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte ebenfalls, dass unabhängig von der regulären Sicherheitsüberprüfung alle Kernkraftwerke unverzüglich nochmals auf ihre Sicherheit zu überprüfen seien. "Wir werden auf der Basis gesicherter Erkenntnisse eine Bewertung vornehmen und mögliche Lehren für Deutschland ziehen", so Kauch.
Kernkraftwerksbetreiber zu Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet
Kauch hob außerdem hervor, dass die christlich-liberale Koalition Kernkraftwerksbetreiber bereits im Zuge der Laufzeitverlängerung verpflichtet habe, Nachrüst-Maßnahmen für mehr Sicherheit zu treffen. Der Umweltpolitiker drängt zudem auf eine besondere Überprüfung und gegebenenfalls Nachrüstung kerntechnischer Anlagen in europäischen Erdbeben-Gebieten durch die EU. "Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die FDP höchste Priorität", so Kauch.
Indes verständigten sich die EU-Energieminister auf europaweite Stresstests für Kernkraftwerke. Der Experte für europäische Energiepolitik der FDP-Fraktion, Heinz Golombeck, sieht darin eine notwendige Konsequenz aus dem Unglücksfall in Japan. "Diese Stresstests werden Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder einem Terrorangriff neu bewerten." Wichtig sei dabei auch, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Nachbarländer ihre Anlagen überprüfen, so Golombek.
