Schulz will Klarheit beim Datenschutz
In einer Grundsatzrede am Dienstag im Berliner Technikmuseum präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft, die bis Herbst in konkrete Vorhaben münden sollen. Die Punkte können ab sofort online von allen Interessierten bewertet und diskutiert werden.
„Viele der vorgestellten Ansätze finden auch die volle Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion“, erklärte Jimmy Schulz, wie das Bekenntnis zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Internetnutzern. Gleichfalls begrüßt der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ das Versprechen, die Internet-Angebote von Behörden deutlich zu verbessern und die Anforderungen von Bürgern transparent und nutzerfreundlich auszugestalten.
Den Datenschutz im Netz stärken
Bei Fragen zur Netzneutralität und der Anonymität im Netz sollten aber „klarere Worte zu hören“ sein, monierte Schulz, der auch Mitglied des Unterausschusses „Neue Medien" ist. „Datenschutz kann nicht gegen Datensicherheit ausgespielt werden.“ Die von der Regierung im Koalitionsvertrag vereinbarte „Stiftung Datenschutz“ werde in diesem Bereich einen wertvollen Beitrag leisten.
Die „Stiftung Datenschutz“ soll unter anderem Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen und Aufklärung im Bereich des Datenschutzes leisten. Eckpunkte zur Ausgestaltung der Stiftung sind in Arbeit.
Sich neuen Medien öffnen
„Datenschutz ist bekanntlich ein mir ganz besonders wichtiges Thema“, betonte Schulz auch in einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag zur Europäischen Bürgerinitiative, für die er sich aussprach. Beim Sammeln von Unterschriften für solch eine Initiative solle auch das Internet in Anspruch genommen werden. Aber „der Schutz der Unterstützerdaten muss durch die Organisatoren und den zuständigen Behörden sichergestellt werden“.
Die Stichwörter seiner Rede las Schulz von einem iPad ab – als erster Abgeordneter überhaupt und entgegen der Geschäftsordnung des Bundestages. Nun wird diskutiert, ob die Regelung gelockert werden soll. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Schulz: „Ich glaube sehr wohl, dass es eine große Chance gibt, dass endlich der Bundestag auch im Internet-Zeitalter und im digitalen Zeitalter ankommt. Es ist Zeit dafür und ich hoffe, dass der Geschäftsordnungsausschuss das genauso sieht.“
Neue Medien, allem voran das Internet, entwickeln sich rasant und bringen gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Mit Blick auf die 14 Thesen von Innenminister de Maizière stellt Schulz klar: „Die netzpolitische Diskussion hat gerade erst begonnen.“ Wichtige Leitlinien seien erst noch zu setzen. Die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages, die Mitte Juni mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat, werde dabei ihren Anteil haben.
