Schulz: Nach ACTA das Urheberrecht neu denken
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur.
Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.
Vage Formulierungen verunsichern die Nutzer
Viele Internetnutzer hätten befürchtetet, dass es im Zuge von ACTA zu mehr Strafverfolgung und zur Einschränkung ihrer Rechte kommen könne, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im „ARD-Morgenmagazin“. Zwar hätten die Regelungen des Übereinkommens viele dieser Sorgen nicht zum Ausdruck gebracht. Dennoch sei der Teil, der das Urheberrecht betreffe, sehr vage formuliert gewesen.
„Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss. Aber man kann viel hineininterpretieren, und das hat zu ganz großer Verunsicherung geführt“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei daher richtig, wenn dieser Teil abgelehnt werde. „Mit solchen unbestimmten internationalen Übereinkommen kommen wir nicht weiter.“
Produkt- und Markenpiraterie besser bekämpfen
Eine Konsequenz aus der Meinungsbildung zu ACTA sollte sein, dass Produkt- und Markenpiraterie besser bekämpft werden, erklärte die Justizministerin. Hierfür komme auch ein gesondertes Übereinkommen in Frage. Die massenweise illegale Produktion von Koffern, Schuhen und Maschinenteilen müsse gestoppt werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sprach sich in diesem Bereich dafür aus, Urheberrecht und Patente zu trennen. Dafür müsse allerdings ein neues Verfahren eingeleitet werden, betonte sie.
Die Ablehnung von ACTA müsse als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden, erklärte Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments. „ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden.“ Mangelnde Transparenz und Kommunikation hätten zu Ängsten und Zweifeln geführt, die fundierte Argumentationen ins Leere laufen ließen.
Alvaro fordert aktive Bürgerbeteiligung
Nach dem Aus von ACTA bestehe weiterhin der Bedarf, die Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anzupassen. „Als Liberale werden wir hierfür Vorschläge vorlegen“, kündigte Alvaro an. Nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament müsse auch die EU-Kommission Konsequenzen ziehen, forderte der Liberale. „Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden“, erklärte Alvaro.
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