Schuldenkrise in Griechenland
Griechenland ist auf Hilfe angewiesen Ursachen der Griechenland-Krise: Enorme Staatsverschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, überfällige Reformen
Der griechische Staat hat über Jahre hinweg deutlich mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat. Die Folge: Eine enorme Staatsverschuldung, die dafür sorgt, dass das Land „frisches“ Geld auf dem Finanzmarkt nur noch gegen horrende Zinsen erhält. Die Finanzierung für Griechenland wird damit immer schwieriger. Das Land ist zudem nicht wettbewerbsfähig, verfügt nicht über effiziente Verwaltungsstrukturen und hat notwendige Reformen, besonders im Sozialbereich, versäumt.
Außerdem ist Griechenland 2001 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – und unter Angabe falscher Zahlen – der Euro-Zone beigetreten. Rot-Grün hat dies trotz Warnungen zugelassen und zudem selbst den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht. Die Folgen dieses Handelns müssen nun von Schwarz-Gelb repariert werden.
Unterstützung angeschlagener Staaten
Damit die weitere Finanzierung Griechenlands gesichert werden kann und das Land nicht in eine unkontrollierte Insolvenz rutscht, ist es auf die Unterstützung seiner europäischen Partner angewiesen. Ein unkontrollierter Zusammenbruch eines Euro-Landes würde sowohl unsere gemeinsame Währung als auch den europäischen Währungsraum bedrohen. Das würde einen immensen Schaden vor allem für eine Exportnation wie Deutschland bedeuten und muss deshalb verhindert werden. Daher ist es unser Anliegen, nicht nur Griechenland sondern auch andere gefährdete Staaten wie Spanien, Irland oder Portugal zu unterstützen. Unser Ziel ist die Stabilitätsunion.
Zügiges Handeln ist gefragt
Im Zuge der Eurostabilisierung ist zügiges Handeln gefragt. Die Schuldenkrise in Griechenland und die angespannte finanzielle Situation in weiteren EU-Mitgliedstaaten erfordern kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der gemeinsamen Währung und Maßnahmen zur langfristigen Stabilität.
Als kurzfristige Maßnahme hat der Bundestag als erstes die „EFSF II“ beraten und angenommen. Auch alle anderen 16 Staaten der Euro-Zone haben der Maßnahme zugestimmt. Die EFSF (European Financial Stability Facility, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) verbessert die derzeitige Situation erheblich. Die EFSF vergibt im Bedarfsfall Kredite an Mitgliedsstaaten, die sich selbst nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen am Finanzmarkt finanzieren können.
EFSF stärkt deutschen Einfluss
Mit der Einrichtung der EFSF wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn während die Bundesregierung bei Mehrheitsentscheidungen im Rat der EZB lediglich eine von 17 Stimmen hat, werden bei der EFSF Entscheidungen beispielsweise über neue Hilfsprogramme ausschließlich einstimmig gefällt. Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der Ausgestaltung der EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Parlamentsbeteiligung ist ein Erfolg der Liberalen
Der Bundestag muss Hilfen zustimmen Damit müssen deutsche Vertreter sämtliche Maßnahmen ablehnen, wenn sie nicht die Unterstützung des Parlaments haben. So sind eine Beteiligung der demokratisch gewählten Abgeordneten und eine öffentliche Debatte über sämtliche Aktivitäten der EFSF sichergestellt. Diese von der FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist in dieser Intensität und Undurchlässigkeit bisher nicht dagewesen.
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen braucht es auch eine Stärkung des europäischen Stabilitätspakts, der von Rot-Grün aufgeweicht wurde. Daher haben wir den Fiskalvertrag durchgesetzt, der in allen Staaten Europas strenge Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vorsieht. So werden wir europaweit durch erhöhte Stabilität langfristig auch wieder mehr Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen erzeugen. Für kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen bedarf es eines neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Zweites Griechenlandhilfspaket – Keine Leistung ohne Gegenleistung
Die aktuell angespannte Lage in Griechenland macht es notwendig, das Land kurzfristig mit einem zweiten Hilfspaket zu unterstützen. Die Finanzhilfen sind an deutliche Bedingungen geknüpft: Entsprechen die Reformfortschritte des Landes nicht den Vereinbarungen, werden die Hilfen auch nicht ausbezahlt. Dafür sorgt die ständige Überwachung durch die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Für die Liberalen ist es ein besonderes Anliegen, dass Griechenland mit diesen Reformen die Ursachen der Krise angreift und wieder wettbewerbsfähig wird.