Russland kann es schaffen
Auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel berieten EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew über Einreisebestimmungen, Handelsfragen, die Lage in Syrien und die Schuldenkrise. Die Fraktionen im Bundestag nahmen das Treffen zum Anlass für eine Aktuelle Stunde, um über das zu sprechen, was nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels stand: Die Bürgerproteste nach der letzten Duma-Wahl und den politischen Zustand Russlands.
Link: Die Bürger sind vom System Putin angewidert
Michael Link Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Link sagte, der "massive Aufschrei der Zivilgesellschaft" gegen die Wahlfälschungen habe alle in Deutschland überrascht. Die Proteste richteten sich aber nicht nur gegen die jüngsten Manipulationen, die der Regierungspartei "Einiges Russland" einen deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen bescherten, sondern gegen das System Putin an sich. Das "vereinbarte Machtkartell" der Ämterrochade zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Medwedjew und dem alten und wahrscheinlich auch nächsten Präsidenten Putin "widert die Leute an", analysierte Link.
Die nun ausgelöste Eigendynamik in der russischen Zivilgesellschaft werde sich weiter entfalten und bis zur Präsidentschaftswahl im März 2012 nicht zur Ruhe kommen, sagte der liberale Außenpolitiker voraus. Deutschland stehe hinter der Demokratiebewegung, versicherte Link: "Wir unterstützten sie in ihrem Kampf um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen." Die Führung in Moskau müsse begreifen, dass Stabilität auch bedeute, das eine Regierung den friedlichen Machtwechsel zulasse. "Wir sind überzeugt, dass Russland es schaffen kann, wenn man dem Volk mehr zutraut."
Visa-Frage: Wandel durch Annäherung
In der Frage des Personenverkehrs plädierte Link für eine Öffnung der EU gegenüber Russland. Außenpolitiker von FDP und Union arbeiteten schon seit längerem an Verbesserungen bei der Visa-Vergabe. "Wir brauchen eine Willkommenskultur", forderte Link. Am Ende des Prozesses müsse eine vollständige Reisefreiheit stehen. Russland und Europa könnten sich weiter annähern, wenn die Bürger "durch Reisen Erfahrungen mit freien, demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaften wie in der EU" machen könnte.
Sowohl Link als auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marina Schuster, lobten die Arbeit der Wahlbeobachter von der OSZE. Auch die russische Nichtregierungs-Organisation GOLOS, deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht wurden, verdiene Anerkennung und Unterstützung, führte Schuster aus. Die verbalen Ausfälle Putins gegen unabhängige Wahlbeobachter zeugten nicht nur von "großen Demokratiedefiziten" bei Russlands starkem Mann, sondern auch von der Angst vor dem Verlust der Macht.
Schuster: Russische Regierung muss den Rechtsnihilismus bekämpfen
Marina Schuster Die FDP-Politikerin schilderte die Manipulationen vor und während der letzten Wahl und verurteilte die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Besonders eindringlich geriet Schusters Erinnerung an das Schicksal des Anwalts Sergej Magnitski, der einen Finanzskandal mit Beteiligung russischer Beamter aufdeckte, daraufhin verhaftet wurde und im November 2009 an den Folgen der Folter im Gefängnis starb.
Schuster sagte, mit Blick auf die jüngsten Ereignisse verbiete es sich, von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu sprechen. Präsident Medwedjew habe die nach seiner Wahl gemachten Ankündigungen nicht umgesetzt. Der "Rechtsnihilismus" im Land werde nicht entschieden genug bekämpft, viele hätten sich mit dem System arrangiert. Schuster mahnte, Moskau müsse "auf den Weg der EU-Menschenrechtskonvention zurückkehren".
