08.02.2012 Kommission zur Neonazi-Mordserie

Wolff: Länder müssen rückhaltlos kooperieren

Von der beschlossenen Bund-Länder-Kommission zur Neonazi-Mordserie erwartet FDP-Politiker Wolff Reformvorschläge für die Sicherheitsarchitektur

Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Die Länder müssten bei der Aufklärung nun "rückhaltlos mit den Organen des Bundes" zusammenarbeiten, forderte Wolff. Er warnte davor, mit der Diskussion um ein NPD-Verbot von Versäumnissen ablenken zu wollen.

Das vierköpfige Gremium soll sich mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befassen und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Zwickauer Zelle aufklären. Zu den in die Kommission berufenen Experten gehören die ehemaligen Innensenatoren Ehrhart Körting (SPD) aus Berlin und Heino Vahldieck (CDU) aus Hamburg, der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost sowie der von der FDP vorgeschlagene Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller.

Länder müssen Eigeninteressen zugunsten der Aufklärung zurückstellen

Hartfrid WolffHartfrid Wolff Die Experten sollen sich bei ihrer Arbeit auf die Ergebnisse der bereits tätigen Ausschüsse stützen, die vom Bundestag und vom Thüringer Landtag einberufen wurden. Bisher hätten sich die Länder damit "schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, die rechtsextremen Verbrechen rückhaltlos aufzuklären", stellte FDP-Politiker Wolff fest. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss, in dem Wolff als Obmann der FDP sitzt, werde daher auch die Zuarbeit der Länder bei der laufenden Aufklärung prüfen.

Keine Vernebelungstaktik: NPD-Verbot fehlen derzeit die Voraussetzungen

"Wenn die Länder zukünftig nicht beflissen sind, rückhaltlos mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und gemeinsam aufzuklären, muss der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz weiter ausschöpfen als bisher", forderte Wolff. Die Bereitstellung aller für die Aufklärung relevanten Informationen habe Vorrang vor "Vernebelungstaktiken". Die Debatte um ein NPD-Verbot nannte er eine "Scheindiskussion", da ein erneutes Verfahren derzeit leider kaum Aussichten auf Erfolg habe.
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