Reichensteuer, EU-Verfassung und Griechenland
„Gerade hier in Hamburg haben privates Engagement und gemeinnützige Stiftungen eine große Tradition. Das sollte für Vermögende in ganz Deutschland Vorbild sein“, betonte Brüderle im Interview. Er kritisierte, dass die Sozialdemokraten auf finanzpolitische Probleme immer nur die Antwort „neue Steuern“ vorbrächten. „Diese Diskussion führt zu nichts. Über 50 Prozent der Steuerlast wird von nur zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland getragen. Wichtiger ist, dass wir weiter in Richtung Vollbeschäftigung marschieren. Das ist soziale Gerechtigkeit.“
Rainer BrüderleEuropa braucht mehr gemeinsame Mechanismen
Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert sind, so Brüderle weiter. „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“ In jedem Fall brauche Europa gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken, unterstrich der Liberale. „Im September wird uns auch das Bundesverfassungsgericht sagen, in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden.“ Dann könnte in Deutschland eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas notwendig sein.
Griechenland: Europas Solidarität ist nicht unbegrenzt
Zu den bisherigen Ergebnissen Athens, die Schuldenkrise durch Reformen in den Griff zu bekommen, sagte der Liberale: „Man kann feststellen, dass das Land - auch durch die zwei Wahlen in diesem Jahr - nicht im Zeitplan ist.“ Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke. „Europa hat mit rund 200 Milliarden Euro großzügig geholfen. Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht“, fügte er seinen Bedenken hinzu.
Aus politischer Sicht sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Währungsunion „nicht wünschenswert“, machte Brüderle deutlich. Der Regierung in Athen müsse aber auch klar sein, dass Europa nicht unbegrenzt Solidarität zeigen könne, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht werden. Wirtschaftlich sei der Markt inzwischen für einen Austritt des Landes durch die Rettungsschirme EFSF und bald auch ESM gewappnet. Auch hätten Banken und Versicherungen ihre Forderungen an Griechenland weitgehend bereinigt.
„Martialische“ Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion lehnt der FDP-Fraktionsvorsitzende ab – nicht zuletzt, weil auch rein rechtlich nur Athen diese Entscheidung fällen könne.
