Rechtspolitik

RechtspolitikIn der Regierungsverantwortung angekommen, will die FDP-Bundestagsfraktion im Bereich der Rechtspolitik zahlreiche Änderungen herbeiführen, um den Anforderungen einer Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaates zu genügen. Die Themen erstrecken sich von der Änderung des Vormundschaftsrechts für einen effizienteren Kinderschutz und der erbrechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern, über die Neujustierung im Mietrecht bis hin zur Reform des Anordnungsrechts der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Mehr