Rechtsextremismus

Im Verfassungsschutzbericht 2010 war wie die Jahre zuvor ein Rückgang rechtsextremer Gewalttaten zu verzeichnen. Die Ereignisse im November 2011 haben uns jedoch eines Besseren belehrt. Jahrelang ist es einer organisierten rechtsextremen Gruppe gelungen, im Untergrund zu agieren und mehrere Menschen zu töten.

Dass die Sicherheitsbehörden die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten als solche nicht erkannt und zum Teil sogar die Angehörigen selbst verdächtigt haben, ist beschämend. Die Entschädigungszahlungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Angehörigen der Opfer vorgeschlagen hat, unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mit einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen hat sich der Bundestag bei den Angehörigen der Mordopfer für die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden entschuldigt und der Opfer gedacht.

Doch trotz aller parteiübergreifender Einigkeit: Die Aufklärung der Mordserie wirft noch viele Fragen auf. Festzuhalten ist, dass es Defizite in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt daher auf Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.