Reaktorsicherheit

Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland zu erreichen. Deshalb sind wir dazu bereit, die Laufzeiten der Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.

Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Schlechte Bauausführung und Überlastungssituationen des Personals müssen von vornherein vermieden werden. Zudem muss insbesondere der europäische Kommunikationsfluss präventiv und nach meldepflichtigen Ereignissen verbessert werden. Absehbaren Personalproblemen bei der Atomaufsicht ist entgegenzuwirken.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese Frage stellt sich allerdings unabhängig davon, ob die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängert werden, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung.

Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind vom Volumen rund 90 Prozent der radioaktiven Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt.

Die Erkundung des Standortes Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde unter Rot-Grün unterbrochen. Wir haben uns gemeinsam mit CDU und CSU darauf verständigt, das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufzuheben. Die Erkundungsarbeiten sollen ergebnisoffen fortgesetzt werden, um so herauszufinden, ob sich dieser Salzstock für ein Endlager eignet, oder nicht. Eine International Peer Review Group soll begleitend prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Der gesamte Prozess soll öffentlich und transparent gestaltet werden.