Libanon: Neues Mandat mit neuem Schwerpunkt

Seit 2006 beteiligen sich deutsche Marinesoldaten an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), deren Ziel es ist, die libanesischen Seegrenzen im Mittelmeer zu überwachen und Waffenschmuggel zu unterbinden. Das Kontingent der deutschen Soldaten wird mit dem neuen Mandat kleiner: Statt 800 Soldaten werden künftig nur noch maximal 300 Soldaten eingesetzt. Bis zum 30. Juni 2011 soll der Einsatz nach Willen der Abgeordneten noch dauern.

Einsatz vor der Küste Libanons (Quelle: Redaktion Internet Bw) Ebenso verlängert haben die Abgeordneten die deutsche Beteiligung an den UN-Missionen UNMIS und UNAMID im Sudan und der Krisenregion Darfur. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Südsudan und die Entwaffnung irregulärer Milizen ist neben der Vorbereitung eines Referendums Hauptaufgabe von UNMIS (United Nations Mission in Sudan). 

Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 5. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen.  

Stinner: Deutschland muss seinen Beitrag leisten

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, betonte, dass die Stabilität des Nahen Ostens im nationalen deutschen wie auch im europäischen Interesse liege. Deutschland müsse seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens in dieser Region leisten. Dazu gehöre es, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission zu verlängern.

Was 2006 als "Feuerwehreinsatz? begann, habe geholfen, weitere Eskalationen zu verhindern. Trotzdem dürfe das Engagement der deutschen Soldaten nicht zu einer "never ending story? werden, betonte Stinner: Die deutschen Soldaten brauchten eine Abzugsperspektive. Dazu sei es wichtig, dass die libanesische Marine in die Lage versetzt werde, selbst für Sicherheit an der Seegrenze des Landes zu sorgen.

Der FDP-Außenpolitiker hob hervor, dass es auch eine Fortentwicklung des politischen Prozesses in der Region geben müsse. Sowohl die Regierung des Libanon als auch die israelische Regierung habe Deutschland darum gebeten, den Einsatz fortzusetzen.

Sicherheitsverantwortung in libanesische Hände übergeben

Ende Mai erklärte der der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Ende Mai anlässlich eines Truppenbesuches von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Libanon: "Von diesem Einsatz profitieren Stabilität und Frieden in unserer Region." Auch Westerwelle unterstrich dabei, dass es das Ziel des deutschen Einsatzes im Libanon sein müsse,  "mehr und mehr" die Sicherheitsverantwortung in libanesische Hände zu übergeben.

Marina Schuster zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID: