Rainer Brüderle neuer Fraktionschef
Rainer Brüderle Insgesamt erhielt Brüderle 86 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. "Die Fraktion hat sich mit großer Geschlossenheit neu aufgestellt. Das ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit", sagte Brüderle nach der Sitzung. Er betonte, dass er mit seiner Vorgängerin "ganz eng" zusammenarbeiten werde. Homburger hatte zuvor erklärt, dass sie sich aus Rücksichtnahme auf die Parteientwicklung nicht erneut um den Vorsitz der Fraktion bewerbe. Sie habe ihr Amt "gerne wahrgenommen und mit Engagement und Leidenschaft ausgeführt", so Homburger. Sie wurde von den Mitgliedern der Fraktion mit lang anhaltendem Applaus und großem Dank für ihre Arbeit als Vorsitzende verabschiedet.
Kabinettsumbildung
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftsminister und folgt damit auf Brüderle. Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium und FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr, wird Gesundheitsminister.
Phillipp Rösler und Birgit Homburger Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte, sie habe auf ihre Kandidatur verzichtet, um den Start von Philipp Rösler als Parteivorsitzender nicht mit Diskussionen in der Fraktion zu belasten.Wahlen zum Fraktionsvorstand
Die Parlamentarischen Geschäftsführer, Jörg van Essen, Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Winterstein wurden im Amt bestätigt.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Gisela Piltz, Heinrich Kolb, Florian Toncar, Volker Wissing, Martin Lindner und Patrick Döring gewählt.
Die Ergebnisse im Einzelnen
Fraktionsvorsitzender:
Rainer BRÜDERLE
(86 Ja-Stimmen = 95,56 %, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Dr. Heinrich KOLB (1. Stellv.)
(79 Ja-Stimmen = 85,87 %, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Gisela PILTZ
(72 Ja-Stimmen = 79,12 %, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Florian TONCAR
(78 Ja-Stimmen = 87,64 %, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Dr. Volker WISSING
(71 Ja-Stimmen = 76,34 %)
Dr. Martin LINDNER
(46 Ja-Stimmen = relative Mehrheit im 2. Wahlgang)
Patrick DÖRING
(68 Ja-Stimmen = 76,40 %, 12 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen)
Parlamentarische Geschäftsführer (verbundene Einzelwahl):
Jörg van ESSEN
(84 Ja-Stimmen = 90,32 %, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Otto FRICKE
(84 Ja-Stimmen = 91,30 %, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Christian AHRENDT
(77 Ja-Stimmen = 82,80 %, 8 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)
Dr. Claudia WINTERSTEIN
(73 Ja-Stimmen = 80,22 %, 13 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
Die Vorsitzenden der Arbeitskreise wurden wie folgt im Amt bestätigt:
AK I Internationale Politik
Vorsitzender Michael LINK
AK II Wirtschaft und Finanzen
Vorsitzender Dr. Hermann Otto SOLMS
AK III Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vorsitzender Heinz LANFERMANN
AK IV Innen und Recht
Vorsitzender Hartfrid WOLFF
AK V Infrastruktur und Umwelt
Vorsitzender Michael KAUCH
AK VI Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur
Vorsitzender Patrick MEINHARDT
Rainer Brüderle