- 07. 07. 2010
PILTZ: Bei ELENA Datenschutz und E-Government in Einklang bringen
BERLIN. Zur Unterstützung der Bundeskanzlerin für ein Moratorium für den Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweis (ELENA) erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg für eine neue Datenschutzkultur in Deutschland. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Bundeskanzlerin den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers für ein Moratorium für den Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweis (ELENA) unterstützt.
Es ist an der Zeit, E-Government und Datenschutz wieder in die richtige Balance zu bringen. Die christlich-liberale Koalition stellt nun ein rot-grünes Projekt auf den Prüfstand, bei dem Nutzen für Entbürokratisierung und Gefahren für den Datenschutz ebensowenig im rechten Verhältnis sind wie Entlastungsmöglichkeiten und Kostenbelastungen für die Wirtschaft.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung bei neuen Wegen, die Chancen der neuen Medien für weniger Bürokratie mit einem hohen Niveau beim Datenschutz in Einklang zu bringen, unterstützen. Ziel muss es sein, bei Bedarf, und gerade nicht wie bislang anlasslos, Daten digital zu übermitteln, um die Antragsbearbeitung zu vereinfachen.
