26.05.2012
BERLIN. Zum Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zum Thema PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver LUKSIC:Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine PKW-Maut weiterhin ab. Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung PKW-Maut erkennt, bleibt für uns unklar. Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde. Viel mehr Einsparpotenzial bieten Verbesserungen beim Bau und Erhalt der Infrastruktur, für den Deutschland mehr Geld und Zeit braucht als die meisten anderen europäischen Staaten. An diesen Stellschrauben müssen wir mit kreativen Vorschlägen wie Öffentlich-Privaten Partnerschaften drehen, anstatt die Bürger aufs Neue mit Abgaben zu belasten.
Die jetzt vorgeschlagene Vignette ist auch aus umweltpolitischen Gründen Unsinn, da dieses Finanzierungsmodell eine "Flatrate für Vielfahrer" darstellt. Auch die Vorschläge, nur ausländische Autofahrer mit einer Zusatzabgabe zu belasten und die deutschen Autofahrer nicht, sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Der Bundesverkehrsminister täte gut daran, die Vorschläge der von seinem Ministerium mitgeleiteteten Daehre-Kommission zur Infrastrukturfinanzierung abzuwarten.
