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Rechtsstaatlichkeit wahren

NSU-Prozess

Hartfrid WolffFDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat alle Beteiligten am NSU-Prozess aufgefordert, die rechtstaatlichen Prinzipien zu respektieren. Es sei verständlich, dass Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen, stellte der Obmann der Liberalen im NSU-Untersuchungsausschuss klar. "Entscheidend ist ein rechtsstaatliches Verfahren, und das gilt es, zu akzeptieren."

NPD-Verbot ist keine Lösung

Innenpolitik

Stefan Ruppert

Der Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.

Pressemitteilungen

05.03.2013 RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD
06.12.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab

18.04.2013 TÖREN: Kritik an Sarrazin
26.02.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen

24.05.2013 PILTZ / WOLFF: Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen
22.05.2013 PILTZ: Keine Zusammenarbeit um den Preis rechtsstaatlicher Prinzipien

09.05.2012 KAUCH: Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
11.11.2011 THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika

15.05.2013 WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
23.04.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:

05.03.2013 RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD
06.12.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab

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09.05.2012 KAUCH: Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
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15.05.2013 WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
23.04.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:

Positionen und Argumente

Positionspapiere

Positionspapier: Gleichstellung in Bundesministerien und Bundesbehörden voranbringen (16.10.2012)

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