05.07.2012
BERLIN. Syriens Bestreben, einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu erhalten, kritisiert der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Bijan DJIR-SARAI:Es ist eine der Hauptaufgaben des VN-Menschenrechtsrates, Beobachter in Krisenländer zu schicken, um die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren. So zum Beispiel nach Syrien. Es wirkt grotesk, dass nun ausgerechnet das Regime von Präsident Assad einen Sitz in diesem Gremium anstrebt.
Ein Sitz Syriens führt zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust des Menschenrechtsrats. Die Vereinten Nationen müssen endlich eine Anpassung der Strukturen und Abläufe an die aktuelle weltpolitische Lage vornehmen. Nur so können die Gremien der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig und effektiv handeln.
Die Chancen für eine Bewilligung stehen zudem leider nicht schlecht: Der Einwand der USA, Syrien den Beitritt aufgrund mangelnder Menschenrechtsstandards im eigenen Land zu verwehren, wurde von Ratsmitgliedern wie China und Kuba strikt abgelehnt. Ebenso halten sich Ägypten, Russland und Indien mit Syrien-Kritik stark zurück.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
536-Djir-Sarai-VN-Menschenrechtsrat.pdf (2012-07-05, 92.31 KB)
