24.05.2012
BERLIN. Zur Verlegung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages Jürgen KOPPELIN:Auf Vorschlag der FDP-Fraktion ist die Vorsitzende des Haushaltsausschusses aufgefordert worden, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses einzuladen.
Die Sitzung findet am 12. Juni 2012 statt. In dieser Sitzung soll auch der Nachtragshaushalt 2012 beraten werden. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die Anwesenheit von Wowereit dringend erforderlich, um zu klären, ob durch die Verlegung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen zusätzliche Kosten auf den Bund zukommen werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass der Bund nicht für das Versagen des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden mit weiteren Steuermitteln aufkommen kann.
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415-Koppelin-Haushaltsausschuss.pdf (2012-05-24, 91.85 KB)
