Positionspapier zur Europäischen Bürgerinitiative
Das mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative soll in den kommenden Monaten durch eine abgestimmte Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auf den Weg gebracht werden. In ihrem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier machen Thein und Ruppert eine Reihe von
Stefan Ruppert
Alexandra Thein Vorschlägen zur sinnvollen Ausgestaltung des neuen Instruments. Dazu Ruppert: „Uns war es wichtig, bei der konkreten Ausgestaltung eine sachgerechte Balance zwischen Effektivität und Nutzerfreundlichkeit der Bürgerinitiative einerseits und Schutz vor Missbrauch des Instruments andererseits zu erreichen. Das ist uns mit den Forderungen im Positionspapier gelungen. Vor allem die Integration von Online-Sammelsystemen ist uns wichtig. So kann jeder Bürger zukünftig über das Internet seine Unterstützung für eine Initiative bekunden. Aber auch der Schutz personenbezogener Daten muss jederzeit gewährleistet werden.“Mit der Erarbeitung des gemeinsamen Positionspapiers zeigen die beiden Abgeordneten auch, dass eine inhaltliche Abstimmung zwischen der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin und der Delegation der FDP im Europäischen Parlament in Brüssel seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon immer wichtiger wird.
